Vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz getönt, er wolle als Kanzler die illegale Migration „stoppen“, sogar „beenden“. Davon ist im Sondierungspapier von Union und SPD keine Rede mehr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, entlarvt auch diesen Wählerbetrug.
„Die Absichtserklärungen im Sondierungspapier sind so verfasst, dass bei kritischen Punkten jede Seite einen Satz zum Thema beigesteuert hat, der ihr eigenes Verständnis der Problemlage umfasst. Auf diese Weise hoffen CDU/CSU und SPD, das Papier der jeweils eigenen Basis verkaufen zu können und bei der wirklichen Klärung der Differenzen in Koalitionsverhandlungen terminlich hinter die Abstimmungen zu den Grundgesetzänderungen zu kommen“, erklärte Curio in Berlin.
So heiße es jetzt beim Knackpunkt Zurückweisungen an den Grenzen einerseits, dass man „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“ wolle. Dazu stellt der AfD-Innenexperte fest: „Die Bindung der Zurückweisungen an das Einvernehmen mit den Nachbarstaaten ist eine starke Einschränkung. Das sie jetzt von Unionsseite kleingeredet wird, ist ein durchschaubares Manöver. Dass man sich im Konfliktfall auch gegen Nachbarstaaten durchsetzen werde, steht eben nicht im Konsenspapier. Dort steht aber gleich im nächsten Satz noch etwas ganz anderes: ‚Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren‘.“
Migrationspolitische Augenwischerei
Curio analysiert: „Genau darum, ob das Verfahren überhaupt rechtsstaatlich möglich sei, gab es aber einen Streit der Einschätzungen zwischen Union und SPD – nicht etwa einen Streit der Absichten, den man selber beilegen könnte. Das heißt, der gesamte Streitpunkt ist ausgelagert in eine ausstehende juristische Klärung – die Union hat hier in Wahrheit gar nichts von der SPD erhalten. Das wird auch im Nachsatz deutlich: dort ist die Rede davon, ‚die irreguläre Migration zu reduzieren‘. Wäre das nun zur Schau getragene Unionsverständnis maßgeblich, würde die illegale Migration nicht nur ‚reduziert‘, sondern komplett beendet. Dass man das gar nicht vorhat (nur: ‚reduzieren‘ – Umfang offen), ist jetzt von der Union im Papier abgesegnet worden.“
Ähnlich verhalte es sich bei anderen Ankündigungen, welche die Union vor der Wahl gemacht habe.
Curio bilanziert: „ Ausreisepflichtige werden weiterhin aus einem ganzen Füllhorn von Gründen mit Duldungen überschüttet – kein Wort zu einer Abkehr von dieser, das Recht unterlaufenden Politik. Chancenaufenthalt – der Ampel-Aufenthalt für Aufenthaltsunberechtigte: bleibt. Turbo-Einbürgerung: bleibt. Familiennachzug für den Großteil (der Anteil für subsidiär Geschützte war 2024 gering): bleibt.“
„Dokument eines zu kurz Gekommenen“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fasst zusammen: „Diese sogenannte ‚Einigung‘ ist migrationspolitisch das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Wie sein Wortbruch beim Schuldenmachen ist es nur Dokument eines unter Merkel zu kurz Gekommenen, der mit aller Verzweiflung Kanzler werden will und deshalb dafür jedem alles verspricht. Sollten die Grünen ihre vorgesehene Rolle als Erfüllungsgehilfen tatsächlich ablehnen, dürfte es das schon wieder gewesen seien mit der neuen schwarz-roten ‚Kleinen Koalition‘. Das wäre gut so, denn die Interessen der Bürger blieben auf der Strecke. Die AfD-Fraktion allein bietet die Sicherheit, dass sie in allen virulenten migrationspolitischen Punkten auch nach der Wahl Wort hält: Wir halten, was die CDU verspricht.“