Die Sondierungen für eine sogenannte „Brombeer“-Regierungskoalition des AfD-Verhinderungskartells aus CDU, BSW und SPD in Sachsen sind krachend gescheitert. Die Gespräche zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD in Sachsen seien ergebnislos abgebrochen worden, teilte das BSW mit. Auch die SPD bestätigte den Abbruch der Verhandlungen. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW Union und SPD vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann sagte: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land.“
Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?
Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nur die Option: Minderheitsregierung oder Neuwahlen! Denn:
Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und Neuwahlen wären zwingend.