Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD) hat in einem „Offenen Brief“ auf die ganz offensichtlich politisch motivierte Verweigerung seines Dienstwagens durch die BMW Group reagiert.
Nachdem der Münchner Autokonzern das Leasing-Angebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten zurückgezogen hat, stellt Rausch fest, dass für ihn vor allem „der Zeitpunkt dieser Entscheidung verwunderlich ist“. Der AfD-Politiker äußert sein Befremden darüber, dass für die Entscheidung des Konzerns weiterhin öffentlich „keine nachvollziehbare Begründung“ bekannt gegeben werden.
Angesichts der offensichtlichen Umstände drängt sich Rausch daher der Eindruck auf, dass die Entscheidung „im unmittelbaren Zusammenhang“ mit seiner parteipolitischen Zugehörigkeit stehe. „Sollte dies tatsächlich der Grund sein, wäre das aus meiner Sicht ein fragwürdiger Vorgang“, schreibt der protokollarisch höchste Politiker des Landes Sachsen-Anhalt.
Rausch betont, dass er nach seiner Wahl am 6. Oktober durch das Parlament in Magdeburg legitimer „Repräsentant eines demokratisch gewählten Verfassungsorgans des Bundeslandes Sachsen-Anhalt“ ist. Für den AfD-Politiker stellt daher eine grundsätzliche Frage: „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“
