Brandenburg: CDU steigt aus – Keine Koalition mit SPD und BSW

Ist es Frust oder nur Taktik, weil man sich noch nicht laut genug gerufen fühlt und den Preis hochtreiben will? Jedenfalls Stand jetzt will die Brandenburger CDU in einer möglichen Koalition der SPD mit dem BSW nicht mitregieren. „Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden“, teilte CDU-Landeschef Jan Redmann  nach einem Sondierungstreffen mit der SPD mit. Weitere Termine seien nicht vereinbart worden. Das Gespräch mit der SPD habe in einer „freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden.

Redmann hatte wiederholt betont, dass er nach dem desaströsen CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 22. September keinen Auftrag zur Beteiligung seiner Partei an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD hätte aber zusammen mit dem BSW eine knappe Mehrheit. 

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