Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock („Grüne“) hat in mindestens zwei Dutzend Fällen Visa für ungültige Pässe aus Afghanistan erteilt. Jetzt weitet sich der Skandal aus: Es gab offenbar frühzeitig Hinweise seitens der Bundespolizei, dass die vermeintlichen Identitätsnachweise der Antragsteller nicht deutschen Standards genügten.
Hintergrund: Die Afghanen waren überwiegend mit sogenannten „Proxy-Pässen“ oder anderen ungültigen Reisedokumenten eingereist, bei denen der Antragsteller nicht persönlich erscheinen muss. Diese Dokumente werden von den afghanischen Behörden als reguläre Reisepässe akzeptiert. In Deutschland werden diese Papiere jedoch nicht anerkannt.
Laut Medienberichten hatte ein für Dokumentenprüfung zuständiger Experte der Bundespolizei im pakistanischen Islamabad das dortige Botschaftspersonal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Papiere „nicht anerkannt“ seien. Die Warnungen des Bundespolizei-Experten wurden offensichtlich ignoriert. Zwar liegt die Entscheidung letztlich beim Auswärtigen Amt, aber es drängt sich der Verdacht auf, dass Baerbocks Botschaftsmitarbeiter die fachliche Einschätzung seitens der Bundespolizei bewusst ignoriert haben. Damit würde ein klarer Straftatbestand vorliegen.
Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermitteln bereits die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Das Baerbock-Ministerium weicht klaren Antworten aus. „Wir bitten um Verständnis, dass sich das Auswärtige Amt nicht im Detail zu laufenden Ermittlungsverfahren äußern kann“.
