Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft, nicht möglich sei.
Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Finanzminister Lindner hätte sich den Bittgang nach Brüssel sparen können. Wie erwartet, lässt die EU eine Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage nicht zu. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, welchen Stellenwert Deutschland als größter Beitragszahler in der EU genießt und wie wenig durchsetzungsfähig Christian Lindner ist.“
Die von der EU erzwungene Mehrwertsteuer auf die Umlage sei „geradezu ein Schlag ins Gesicht der deutschen Konsumenten“, kritisierte der AfD-Politiker und forderte: „ Der Staat darf sich in der Krise nicht an den eigenen Bürgern bereichern. Die Lösungen liegen auf der Hand und werden seit langem von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert: Erhöhung der verfügbaren Energiemenge durch Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“
