Die rasende Inflation beschert dem Gier-Staat schon jetzt hohe zweistellige Milliardenbeträge an Steuermehreinnahmen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres nahmen Bund und Länder nach vorläufigen Experten-Berechnungen 73,6 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer ein – das sind 18,8 Milliarden Euro oder 34,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schämt sich deshalb vorgeblich ein bisschen und will die Bürger angeblich von der „kalten Progression“ entlasten. Es dürfte ihm aber leidtun, wenn es am Ende doch nicht so kommt. Den „Schwarzen Peter“ wird der FDP-Chef dann absehbar „Grünen“ und SPD zuschieben, die sich weiter an der Inflation bereichern. Konkret wollen beide Parteien, dass der Staat Steuermehreinnahmen, die auf rein inflationsbedingte Einkommenssteigerungen zurückgehen, weitgehend einbehält.
Von „kalter Progression“ spricht man, wenn Löhne und Gehälter und damit auch der Steuersatz steigen, zugleich aber immer höhere Teile des Einkommens durch Steuersprünge in die nächst höhere Tarifzone und durch die Inflation aufgezehrt werden. Im Ergebnis hat dann der Staat mehr von einer Gehaltserhöhung als der Steuerpflichtige selbst.
Wenn sich aber die Lohn-Preis-Spirale immer schneller dreht (s. aktuelle Tarifabschlüsse), ohne dass dabei die Kaufkraft steigt, geraten auch immer mehr „Normalverdiener“ in Steuerstufen, die ursprünglich nur für sogenannte Spitzenverdiener vorgesehen waren und haben wegen der hohen Inflation unterm Strich oft weniger als vor der Lohnerhöhung. Geradezu absurd: Wenn Sie als Single mehr als 3.700 Euro netto im Monat verdienen, zählen Sie nach Berechnungen des Instituts der Wirtschaft Köln (IW) bereits zu den oberen zehn Prozent der „Topverdiener“ in Deutschland.
Statt also endlich die Masse der Durchschnittsverdiener und auch den unter den Energiepreisen ächzenden Mittelstand nachhaltig zu entlasten, haben „Grüne“ und SPD vorrangig die Empfänger staatlicher Transferleistungen im Blick und wollen sogar arbeitsunwillige Stütze-Empfänger von Sanktionen zu befreien.
Die „Ampel“-Sozialisten würden am liebsten eine „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen einführen. Sie sollten mal bei sich selber anfangen und die aus der Inflation zusammengerafften Milliarden an ALLE Bürger zurückgeben! Das wäre auch eine Art „Übergewinnsteuer“ – allerdings im Wege der Auszahlung!
