Den Philosophen der griechischen Antike verdanken wir nicht nur das Wort und die Idee der „Volksherrschaft“, der „Demokratie“, sondern viele andere treffende Begriffe der Staatswissenschaft. Läuft die Demokratie aus dem Ruder, wird sie zur „Ochlokratie“, zur „Pöbelherrschaft“, wusste schon Aristoteles. Wer immer in Anlehnung an den großen Staatsdenker das Wort „Kakistokratie“ – die „Herrschaft der Schlechtesten“ – geprägt hat: Er hat Olaf Scholz und sein „Ampel“-Gruselkabinett prophetisch vorausgeahnt.
Seit es die Bundesrepublik gibt – und das ist immerhin schon fast ein Dreivierteljahrhundert –, hatte Deutschland keine Regierung, in der sich Unfähigkeit, Überforderung, Inkompetenz und glatte Fehlbesetzungen so dicht drängen wie in der rot-„grün“-gelben Koalition. Reihenweise sitzen in den Ministerien Ressortchef-Darsteller, die gerade mal vier Monate nach Amtsantritt schon am Ende und reif für Auswechslung oder Entlassung sind.
Die meisten Wackelkandidaten und Pannen-Minister haben übrigens aktuell ein SPD-Parteibuch. Das muss man als Kanzlerpartei auch erst einmal hinbekommen, wenn man doch die „Grünen“ mit in der Regierung hat. Bei denen gab es nun zwar den ersten Rücktritt – Familienministerin Anne Spiegel, die als rheinland-pfälzische Umweltministerin lieber Pressemitteilungen genderte, als die Bürger vor der tödlichen Flutwelle zu warnen, und nach der Katastrophe erst mal vier Wochen in Südfrankreich-Urlaub fuhr, war schlicht nicht mehr zu halten, auch wenn Rücktritte wegen Versagens im Amt schon seit Merkel-Zeiten aus der Mode gekommen sind.
Dafür leisten sich die Spezialdemokraten gleich drei Versager, die noch dazu in Schlüsselressorts sitzen: Eine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die in Kriegszeiten wie ein hilflose Großmutter ohne Ziel und Plan durch die fremde Welt des Militärischen tappt; eine Innenministerin Nancy Faeser, die in Politkommissar-Manier das Innenressort auf linksextrem bürstet und zur Kommandozentrale für den totalen „Kampf gegen rechts“ umfunktioniert, aber von den realen Gefahren für die Sicherheit der Bürger nichts wissen will
Dazu ein Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit Tunnelblick auf seine fixe Idee von der Corona-„Pandemie“ starrt, mit wirren Ansagen Panik schürt und das Geld mit vollen Händen für Impfstoffbestellungen bei seinen Pharma-Freunden hinauswirft, während auf den übrigen Baustellend er Gesundheitspolitik das Chaos überhand nimmt und der Ministeriumsapparat aus dem Ruder läuft. Nicht zu vergessen der Kanzler selbst, dem eine Korruptions- und Spendenaffäre um den Cum-Ex-Bankenskandal hartnäckig am Absatz klebt, allen Versuchen zur Vertuschung und Niederschlagung zum Trotz.
Freilich: Je weiter sich die Demokratie vom Souverän, dem Volk, entfernt und zur Parteiendemokratie wird, desto mehr leidet die Qualität des politischen Personals. In der Herrschaft der Apparate kommen in der Regel nicht die Besten und Fähigsten ans Ruder, sondern die Angepasstesten, die es verstehen, sich im Intrigantenstadel ganz nach oben durchzuboxen. Abgehobene Berufspolitiker, die nach dem Karrieremotto „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ nur die Welt der Parteipolitik kennen und sich keinen Tag im normalen Leben bewährt haben, dominieren inzwischen in allen etablierten Parteien.
Parteiendemokratie und Negativauslese des Personals hängen also zusammen. Die „grünen“ und roten Sozialisten haben dieses Prinzip auf die Spitze getrieben. In den linken Gesinnungsparteien macht man Karriere mit den richtigen ideologischen Parolen. Fachkenntnisse und sachlicher Pragmatismus sind da nur hinderlich; Quoten und Proporz führt ganz nach oben. Für die Karriereplanung reicht es, die richtigen Sprüche zu klopfen und die gerade angesagten ideologischen Schubladen zu bedienen. Radikale Jungspunde wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert oder „Grünen“-Parteichefin Ricarda Lang, die keinen richtigen Job und keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können, aber von „Enteignung“ und „Feminismus“ faseln, schaffen es so rasch an die Parteispitze.
Spätestens im Ministeramt, wo echte Entscheidungen getroffen werden müssen, folgt dann der Crash mit der Realität. Politisch korrekt aufgestiegene „grün“-linke „Spitzen“-Politiker schaffen es dann ohne ihren PR-Berater nicht mal, guten Tag sagen: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“, forderte die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Marieluise „Malu“ Dreyer nach der Flutkatastrophe von ihren Mitarbeitern, und die mittlerweile zurückgetretene „grüne“ Familienministerin Anne Spiegel stammelte am Ende ihres denkwürdigen Jammer-Auftritts im besten PR-Sprech zu ihren Beratern: „Jetzt muß ich das noch irgendwie abbinden.“
Das selbstmitleidige „Ich – ich – ich“, das Leute wie Anne Spiegel oder die erst 23jährige „grüne“ Impf-Fanatikerin und Bundestagsabgeordnete Emilia Fester bei jeder Gelegenheit als Pseudo-Argument im Munde führen, ist bezeichnend für die Kakistokratie: Politische Ämter streben sie nicht aus Verantwortung für das Gemeinwesen an, sondern betrachten sie als Versorgungsposten – nicht nur für sich selbst, sondern auch für Gesinnungsfreunde und Gefolgschaften.
Die Herrschaft der Parteiapparate hat sich Zug um Zug den Staat und die öffentlichen Finanzen zur Beute gemacht. Statt Respekt vor dem Bürger und Achtung vor seinem sauer verdienten Geld fördert das beim politischen Personal Anspruchsdenken und Doppelmoral. Wasser predigen und Wein trinken ist ein Grundprinzip der Kakistokratie.
Wer wie ein Feudalherr über das Geld der Bürger verfügt und sich skrupellos immer weiter in ihr tägliches Leben einmischt, der schaut am Ende nur noch mit kaum verhohlener Verachtung auf das gewöhnliche Volk herunter.
Die Berliner „Grüne“ Antje Kapek zum Beispiel ist voll Verständnis für den Vier-Wochen-Frankreich-Urlaub von Anne Spiegel als zuständiger Ministerin während der Flutkatastrophe: Sie selbst sei als Fraktionschefin der „Grünen“ ja auch während des Oster-Lockdowns auf den Kanaren gewesen. Ihre Familie habe es nun mal gebraucht. Was die Politik zur selben Zeit den Normalo-Familien verbieten wollte, die vielleicht auch Erholung nötig gehabt hätten, nimmt sie ganz selbstverständlich für sich trotzdem in Anspruch und bemerkt nicht mal den Widerspruch.
Zur Volksverachtung der Kakistokraten gehört auch, dass sie ihre ideologische Agenda rücksichtslos und ohne jedes Verständnis für die Sorgen der Bürger durchziehen. Sven Lehmann, der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, kanzelt in einem besonders unrühmlichen Beispiel eine Mutter, die sich über die zunehmende geschlechtliche Verwirrung junger Leute durch aggressive Gender-Propaganda Gedanken macht, öffentlich rüde ab: Ihre Fragen seien „queer“- und „transfeindlich“ und „homophob“ und könnten auch von „bürgerlichen Faschos“ stammen. Das ist der Ton, in dem die Kakistokraten der Bundesregierung mittlerweile mit den Bürgern umspringen.
Und sie werden immer mehr. Der aufgeblähte Bundestag mit inzwischen 736 statt regulär 598 Abgeordneten ist symptomatisch: Weil keiner seine Pfründe aufgeben will, findet sich keine Mehrheit für eine Reform. Gerade bei SPD und „Grünen“ springen Dutzende naseweiser Jungpolitiker herum, mit vielen ideologischen Flausen im Kopf, aber ohne jeden Kontakt zum realen Leben und zu echter Erwerbstätigkeit, die eine lebenslange Karriere als Berufspolitiker anstreben und auch ganz nach oben wollen. Bis dahin vertreiben sie sich die Zeit mit infantilen Hüpfvideos und radikalen Reden.
Zur Belohnung winkt dann vielleicht ein Nonsens-Amt wie „Queer-Beauftragter“. Solche ideologischen Versorgungsposten für linientreue Parteigenossen wuchern in allen Verwaltungsebenen. Die aufgeblähte Verwaltung ist ein weiteres Symptom der Kakistokratie. Allein im Bund ist der Regierungsapparat in den letzten fünfzehn Jahren von knapp 19.000 auf 29.000 Stellen gewachsen. Die „Ampel“ hat zuletzt besonders ungeniert zugelangt.
Weil sich im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen immer mehr versorgungsbedürftige Gefolgsleute aus der „grün“-linken Parteiklientel tummeln, wird auch die Qualität des Regierungs- und Verwaltungshandelns immer dürftiger. Fehlerfreie Gesetzentwürfe bringt kaum noch eine Ministerialbürokratie zustande. Dafür werden dann für das Geld der Bürger teure externe Berater engagiert. Oder man winkt den Murks einfach durch und setzt darauf, dass die ebenfalls zunehmend mit Parteisoldaten durchsetzten Gerichte schon den Mund halten werden.
Kann das auf Dauer gutgehen? Natürlich nicht. Früher oder später wachsen der nur mit sich selbst beschäftigten politischen Klasse die realen Probleme über den Kopf. Ideologiepolitik führt in multiple Krisen, die die Defizite gnadenlos offenbaren. Und das Geld, um Widersprüche zuzukleistern, geht auch aus.
Kakistokratie zerstört sich am Ende immer selbst. Der Schaden für das Land und seine Bürger ist dabei gewaltig. Mit dem Wohlstand sei es nun wohl bald vorbei, stimmen die Kakistokraten das Volk da unten auf die Folgen ihres Versagens ein und predigen Verzicht auf Einschränkung als neue Tugend, während sie sich selbst die Diäten und Bezüge turnusmäßig erhöhen. Für die Nomenklatura reicht es auch im Niedergang immer noch etwas länger. Das lehrt die Erfahrung aus der sozialistischen „DDR“, der letzten gescheiterten Kakistokratie auf deutschem Boden.
