„Grüne“ sind Sozialisten, und wie alle Sozialisten verfolgen sie die fixe Idee, Andersdenkende und alle, die ihrer Ideologie im Wege stehen, auf die eine oder andere Art zu eliminieren. Plumpe und direkte Kampfansagen von der Sorte „die Reichen erschießen“ überlassen sie den Genossen von der Mauermörderpartei SED-PDS-„Linke“. „Grüne“ bevorzugen die soziale Vernichtung ihrer Gegner durch Ausgrenzung aus Gesellschaft, Arbeitswelt und Öffentlichkeit.
Das ist subtiler und in der Wirkung ebenfalls totalitär, aber man macht sich die Hände nicht so schmutzig. Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lassen die „Grünen“ im bevölkerungsreichsten Bundesland schon mal die Katze aus dem Sack. Sie wollen „entschiedener“ gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen.
Mit diesen Gummibegriffen kann so ziemlich jeder ins Visier genommen werden, der mal die Herrschenden kritisiert; und was unter die zu bekämpfenden „Falschnachrichten“ und „Verschwörungsmythen“ fällt, bestimmen natürlich wieder die Inhaber der Meinungsmacht, also die „Grünen“, Roten, Linken mitsamt ihren Mitläufern und Helfern.
Die NRW-„Grünen“ haben sich dafür auch gleich einen Zwölf-Punkte-Plan ausgedacht: „alle Bereiche“ sollen eingespannt werden, Polizei, Schule, Bildung und Forschung; Privatleute wollen sie mit „Beratungsangeboten“ gegen ihre „verschwörungsgläubigen“ Verwandten, Bekannten und Freunde aufhetzen, und natürlich gibt es auch wieder reichlich Geld für „politische Bildung“, sprich: die Propagandisten und Agitatoren in den Vereinen und Organisationen der sogenannten „Zivilgesellschaft“, in denen die „grün“-linke Klientel das Sagen hat und sich über den stetig reichlicher fließenden Geldsegen aus der Steuerkasse freut.
Mit dieser Kampfansage liegen die „grünen“ Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen ganz auf der Linie der rot-„grün“-gelben Ampelkoalition im Bund und ihrer Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Linke ist bekennende „Antifa“-Sympathisantin, die kein Problem damit hat, gemeinsam mit Linksextremisten aufzutreten oder Artikel für ihre Kampfblätter beizusteuern. Von Anfang an hat Faeser keinen Zweifel daran gelassen, wozu sie das Amt missbrauchen will, das Bundeskanzler Olaf Scholz ihr nach Proporz und Quoten zugeschustert hat: Für den „Kampf gegen rechts“.
Der „Rechtsextremismus“ sei die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“, verkündet die Bundesinnenministerin gebetsmühlenartig seit dem ersten Tag im Amt. Fakten, die diese Behauptung untermauern, hat sie nicht; der Satz ist keine Tatsachenfeststellung, sondern ein Glaubensbekenntnis.
Die Zahlen sprechen folglich eine andere Sprache. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei der die zentrale Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren im Bereich des politischen Extremismus liegt, hat im vergangenen Jahr bis Oktober 210 Verfahren gegen islamistische Tatverdächtige eingeleitet, zehn gegen Linksextremisten und ganze fünf gegen Rechtsextremisten. Im Jahr 2020 lagen die Islamisten mit 372 Verfahren sogar noch weiter vorne.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2020 – eine aktuellere liegt noch nicht vor – verzeichnet zwar deutlich mehr rechtsextremistische (23.604) als linksextremistische (10.971) Straftaten, doch die meisten rechtsextremistischen Taten (13.659) sind sogenannte „Propagandadelikte“, die bei anderen extremistischen Bestrebungen gar nicht erfasst werden, während jede unaufgeklärte Hakenkreuzschmiererei als „rechtsextreme Straftat“ in die Statistik eingeht. Bei harten Gewaltdelikten haben dagegen die Linksextremisten klar die Nase vorn (1.526 linksextreme Gewaltdelikte gegenüber 1.092 rechtsextremen), auch die Dynamik der Zunahme ist ungleich höher.
Mit anderen Worten: Rechtsextremismus ist keineswegs ungefährlich, aber eben nicht die größte Gefahr für die innere Sicherheit im Land. Die wird viel eher von gutorganisierten Linksextremisten und Islamisten bedroht. Für die interessiert sich die Bundesinnenministerin allerdings genausowenig wie für den neuerlichen Kontrollverlust bei der Aufnahme von Flüchtlingen, den sie durch ihre Blankoeinladung an alle, die sich – mit oder ohne Pass – als „Ukrainer“ ausgeben, und mit dem Verzicht auf geordnete Erfassung der Einreisenden und systematische Grenzkontrollen selbst mitverursacht hat.
Während die nächste Flüchtlingswelle auf Deutschland zurollt, hat Nancy Faeser ihren lange angekündigten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Der Plan ist eine geistige Bürgerkriegserklärung und weitet das Schlachtfeld im Kampf gegen alles, was nicht links ist, bis weit in die Mitte der Gesellschaft aus. Faeser rührt „Reichsbürger“ und „antidemokratische Populisten“, „Verschwörungsideologen“ und „Corona-Leugner“ munter in einen Topf mit echten und angeblichen „Rechtsextremisten“.
Mit diesen schwammigen und unbestimmten Begriffen kann praktisch jeder, der nicht zum links-„grünen“ Mainstream gehört oder die Herrschenden kritisiert, zum Teil eines „rechtsextremen Netzwerks“ werden, dem die Bundesinnenministerin mit „Zerschlagung“ droht. Auch die „Ideologiegeber“ – damit meint sie Publizisten, Medien, Institutionen und Vereine und vor allem die Oppositionspartei AfD – stehen auf Faesers Abschussliste.
Bei den Repressionsmaßnahmen gegen als „Rechtsextremisten“ gebrandmarkte Regierungsgegner kennt Faesers Phantasie keine Grenzen. Sie will sie entwaffnen, und das ganz wörtlich – den Jägern und Sportschützen unter den missliebigen Personen soll das Recht auf legalen Waffenbesitz leichter entzogen werden. „Verfassungsfeinde“ sollen auch leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können – das zielt vor allem auf Anhänger und Funktionäre der AfD.
Händlern, Veranstaltern und Gewerbetreibenden, die in „rechtsextremen Netzwerken“ verortet werden, droht die „Zerschlagung“ ihrer Existenz, und auch gegen „Finanzgeflechte im Rechtsextremismus“ will die Bundesinnenministerin „konsequent“ vorgehen. Die willkürlichen Kontensperrungen, die Kanadas Präsident Trudeau gegen Unterstützer von Corona-Protestblockaden angeordnet hatte, sind ein warnendes Beispiel. Und wer im Internet und in den sozialen Netzen aktiv ist, der muss mit Löschung, Zensur oder gleich dem Entzug der Geschäftsgrundlage rechnen.
„Grüne“ und Rote sind auf dem Kriegspfad gegen die nicht-linke Mitte der Gesellschaft. Ihre Hilfstruppen in der linken Szene der „Zivilgesellschaft“ will der „Aktionsplan“ der Bundesinnenministerin mit noch mehr Geld und Aufträgen munitionieren. Die Ampel bläst zum geistigen Bürgerkrieg gegen Andersdenkende. Die militante Rhetorik der „grünen“ und linken Einpeitscher lässt keinen Zweifel daran, dass sie nicht eher ruhen werden, bis der Umbau des demokratischen Rechtsstaats in einen linken Gesinnungsstaat vollendet ist.
