Etablierten-Schützer Thomas Haldenwang
Thomas Haldenwang, der CDU-Parteisoldat mit dem schneidigen Bürstenschnitt, weiß, was von ihm erwartet wird. Dafür ist er schließlich Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz geworden: Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war als Beamter zu korrekt und wollte die AfD nicht mit allen Tricks an den Pranger stellen. Thomas Haldenwang liefert, wofür er bestellt wurde.
Damit Horst Seehofer sich als Bundesinnenminister bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts hinstellen und behaupten kann, der »Rechtsextremismus» sei die »größte Bedrohung« im Land, hat Thomas Haldenwang vorher die Statistik frisiert, was das Zeug hält. Da wird dann alles, was irgendwie antisemitisch aussieht, automatisch als »rechtsextremistisch« gebucht, auch wenn die Alltagserfahrungen von Juden in Deutschland ganz andere sind: Die leben nämlich vor allem mit der Bedrohung durch den importierten muslimischen Antisemitismus.
Dann werden auch gleich Fantasie-Mitgliederzahlen für den bereits aufgelösten AfD-»Flügel« und die »Junge Alternative« dazugerechnet, obwohl die im Berichtszeitraum für den VS-Bericht 2019 noch gar nicht Beobachtungsobjekt waren. Muss aber sein, sonst wäre das politische und mediale »Unverständnis« zu groß, gibt Haldenwang auch noch ganz offen zu. Und schon ist das »rechtsextremistische Personenpotenzial« furchterregend um ein Drittel gewachsen.
Dass rechtsextreme Gewalttaten zugleich sinken, während linksextreme dramatisch zunehmen, dass zwei Drittel der »rechtsextremen Delikte« sogenannte Propagandadelikte wie von irgendjemand gemalte Hakenkreuze sind, eine Deliktgruppe, die es auf der Linken gar nicht gibt, dass in Deutschland immer mehr islamistische Gefährder ohne Pass herumlaufen, die keiner abschiebt, kann auch Haldenwang aus seinen Zahlen nicht ganz heraushalten.
Also geht er schnell darüber hinweg und erfindet eine »neue Rechte«, zählt dazu alle möglichen Intellektuellen und Autoren, die nicht linksgrün denken und schreiben, und bezeichnet die kernig als »Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt«, die das »Virus des Hasses« auch im Internet verbreiten. Hass, Hetze und echte Gewaltaufrufe von Links, von denen das Netz nur so überläuft, sieht er natürlich nicht oder zählt sie jedenfalls nicht.
Denn die große Aufgabe heißt ja: Die AfD als »geistigen Brandstifter« denunzieren und bei den Wählern in Misskredit bringen, und sie in ihrer Oppositionsarbeit behindern, indem insbesondere beamtete Mitglieder und Funktionäre mit der VS-Keule bedroht werden. Den Job erledigt er zur vollsten Zufriedenheit von Kanzlerin Merkel, ihrem Bettvorleger Horst Seehofer und der ganzen etablierten polit-medialen Klasse. Bleibt nur die Frage: Wer schützt eigentlich die Verfassung vor diesem Etablierten-Schützer?
Schleuser-Admiral Heinrich Bedford-Strohm
Bischof möchte man den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) ja gar nicht nennen. Heinrich Bedford-Strohm ist ja auch eher so eine Art CEO eines Sozialkonzerns mit angeschlossener weltanschaulicher Wohlfühlabteilung. Und als solcher hängt er sein Mäntelchen immer schön in den herrschenden Zeitgeistwind, der guten Geschäfte wegen.
Bischof möchte er eigentlich auch gar nicht so gerne sein. Beim Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem hat er jedenfalls, ebenso wie sein katholischer Kollege mit dem sprechenden Namen Marx, zur Freude des anwesenden muslimischen Würdenträgers gleich mal vorauseilend sein Amtskreuz abgelegt.
Zur Absage der Gottesdienste während der Corona-Krise – sogar an Ostern, dem höchsten Fest der Christenheit, waren die Kirchen dicht, das gab es in zwei Jahrtausenden noch nicht – blieben Bedford-Strohm und die Amtskirchen denn auch fein brav still; bloß nicht die Obrigkeit verärgern, könnte ja, wie gesagt, schlecht fürs Geschäft sein.
Aber jetzt, da sich die Lobbyverbände der Asylindustrie lautstark beschweren, dass ihnen die Betreuungsfälle ausgehen, und sie die leer stehenden Unterkunftskapazitäten vom Asylansturm 2015 am liebsten sofort wieder auffüllen würden, da ist auch Heinrich Bedford-Strohm wieder da.
Denn jetzt steigt die EKD auch direkt ins Schleusergeschäft ein. Anfang August soll die »Sea-Watch 4« in See stechen, das humanitäre Schlepperschiff, das die evangelische »Kirche« mitinitiiert und mitfinanziert hat. Mit dem Kernbestand des christlichen Glaubens und seiner Verteidigung hat er es immer noch nicht so, der Heinrich Bedford-Strohm. Dafür spielt er jetzt Schleuser-Admiral.
Links-Schwenker Paul Ziemiak
Als Generalsekretär der CDU hat er bislang eher eine traurige Figur gemacht, aber als treuer Wackeldackel an der Seite von Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Paul Ziemiak einfach unentbehrlich. Seit er geschafft hat, wovon alle JU-Vorsitzenden träumen, nämlich einen Job ganz oben in der Parteiführung, arbeitet er fleißig an der endgültigen Transformation der CDU in eine linksgrüne Zeitgeistpartei.
Klar, dass er die Beschlussvorlage für die Frauenquote in allen CDU-Parteivorständen vorgestellt hat. Der »Kompromiss« daran: Die Einführung der linken Gängelungsmaßnahme wird auf drei Jahre gestreckt. Das reicht Ziemiak und seiner Quotenfrauen-Chefin aber noch nicht: Wenn es nach ihnen geht, sollen auch die »Lesben und Schwulen in der Union« (LSU) künftig einen festen Platz als vollwertige Parteigliederung bekommen. »In der gesellschaftlichen Realität ankommen«, heißt das bei Ziemiak und meint damit natürlich die Scheinrealität der linksgrünen Filterblase und nicht der ehemaligen Mittelschicht-Unionswähler.
Dass er keine Neuauflage der GroKo will, wie er zusammen mit dem SPD-Generalsekretärskollegen Lars Klingbeil angekündigt hat, ist nur folgerichtig: Ziemiak stellt alle Weichen auf Schwarz-Grün. Oder Grün-Schwarz, die Grünen bestimmen ja eh schon länger den Kurs der Merkel-CDU.
Manchen in der Partei passt das nicht, die Mittelstands- und Wirtschaftsleute – ja, für die war die CDU früher auch mal da – murren schon vorsichtig. Aber dafür hat Ziemiak auch eine Lösung. Im Entwurf der neuen Satzung heißt es, Kritik an der Partei und ihren Repräsentanten in den sozialen Medien sei »parteischädigendes Verhalten«. Im Klartext: Wer meckert, und sei es auch nur, dass er von seiner Meinungsfreiheit im Netz Gebrauch macht – der fliegt.
Kommt dieser Maulkorb, dann war’s das auch mit der kümmerlichen Werte-Union, die CDU-Größen wie Elmar Brok ja sowieso schon länger als »Krebsgeschwür« betrachten und »rausschneiden« wollen. Links schwenkt, Marsch! Ganze Arbeit, Herr Ziemiak.