Sachsen-Anhalt: AfD prüft vorgezogene Ministerpräsidentenwahl

In Sachsen-Anhalt erwägt die AfD laut Medienberichten, die Wahl des Ministerpräsidenten vorzuziehen. Nach Angaben von AfD-Kreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sowie einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ wird eine Sondersitzung des Landtags am 8. Dezember geprüft. Ursprünglich war der Wahlgang für den 15. Dezember angesetzt; eine Entscheidung über den Termin soll nach dem Wochenende fallen.

Nach der Landtagswahl vom 6. September verfügt die AfD als stärkste Kraft über 39 der insgesamt 83 Mandate und stellt damit ebenso viele Abgeordnete wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit fünf Sitzen im Parlament vertreten. Für eine Wahl in den ersten beiden Wahlgängen benötigt AfD-Kandidat Ulrich Siegmund 42 Stimmen und ist damit auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Wie Siegmund eine Mehrheit erreichen will, ist derzeit offen. Während die CDU-Fraktion beschlossen hat, während des Wahlgangs den Plenarsaal zu verlassen, beabsichtigt das BSW nach eigenem Bekunden, sich zu enthalten. Dennoch erklärte Siegmund am Dienstag, er gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben werde. Als Gegenkandidatin will die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern antreten.

Parallel laufen laut dpa-Angaben Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit für eine mögliche AfD-geführte Minderheitsregierung, wobei das BSW eine formelle Koalition ausschließt. Zugleich beraten die übrigen im Landtag vertretenen Parteien über die Option eines überparteilichen Regierungschefs.

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