Stromsteuer-Gewürge: Sieh an, plötzlich geht doch was!

Nach einem Wut-Aufstand in der Unionsfraktion und unter massivem Druck der CDU-Basis hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Stromsteuer-Gewürge der Chaos-Koalition plötzlich doch eine Einigung in Aussicht gestellt. Merz kündigte nach Gesprächen mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, der für Dienstagabend (17.November) einberufene Koalitionsausschuss werde sich auf eine Senkung auch für Privathaushalte und mittelständische Unternehmen verständigen.

Laut Medienberichten soll es nach mehreren Wortbrüchen des Kanzlers nun endlich eine vollständige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde in 2027 geben, wie sie CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die Finanzierung blieb allerdings zunächst ebenso unklar wie der genaue Zeitpunkt, zu dem die Entlastung der Verbraucher um durchschnittlich acht Euro monatlich (3-Personenhaushalt) wirksam werden soll.

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