Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda – Erste Rückführungen für 2027 geplant

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig nach Ruanda abschieben, auch wenn diese aus anderen Ländern stammen. Das geplante Rückführungszentrum in dem ostafrikanischen Land soll zunächst alleinstehende Männer aufnehmen. Das Zentrum ist für Migranten vorgesehen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der EU besitzen und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

Erste Überstellungen im Rahmen dieser sogenannten „Return Hubs“ sind für 2027 vorgesehen. Ob die ersten Rückführungen dann tatsächlich starten können, hängt vom Abschluss der weiteren Vereinbarungen und der rechtlichen Ausgestaltung des Zentrums ab.

Nach den bisherigen Plänen sollen die Betroffenen in offenen Einrichtungen untergebracht werden und eine Aufenthaltserlaubnis in dem ostafrikanischen Land erhalten. Vorgesehen ist zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie zum Justizsystem. Die fünf europäischen Staaten wollen dafür die Kosten übernehmen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Personen geplant. Diplomatischen Quellen zufolge könnte jeder der fünf Staaten dafür etwa 20 Migranten nach Ruanda überstellen. Das Vorhaben unterscheidet sich grundsätzlich vom früheren britischen Ruanda-Modell, bei dem auch Migranten mit noch laufenden Asylverfahren nach Afrika gebracht werden sollten. Der britische Oberste Gerichtshof hatte das für unzulässig erklärt.

Das jetzt maßgeblich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Ruanda-Modell für ausreisepflichtige Asylbewerber stößt allerdings beim Koalitionspartner SPD auf erheblichen Widerstand und dürfte für neuen Koalitionsstreit sorgen.

Neueste Beiträge

Beliebteste Beiträge

Ähnliche Beiträge