machtgierig – moralelastisch – mitleidlos
Der feuerrote Hosenanzug ist eine Warnung: Manuela Schwesig will ganz nach oben, und auf dem Weg dorthin macht sie keine Gefangenen. Ihr Plan ist simpel. In ihrer Heimatbasis Mecklenburg-Vorpommern exerziert sie ihn gerade vor: Die nicht mehr nützlichen Idioten von der CDU hinter der „Brandmauer“ verhungern lassen, als Anführerin eines radikallinken Bündnisses der SPD mit den dunkelroten Kommunisten und den „grünen“ Ökostalinisten aus einer Minderheitenposition heraus die Macht erobern und den eigentlichen Wahlsieger AfD systematisch um seine Rechte bringen und von allen Mitwirkungsrechten fernhalten.
Was im Nordosten der Republik zu funktionieren scheint, wo sonst doch dem Volksmund zufolge alles ein paar Jahrzehnte später stattfindet, das müsste doch auch bundesweit zu machen sein – so oder ähnlich sieht ihr Kalkül wohl aus. Die „Frau gegen Blau“ und für den roten Alptraum hat mitsamt ihrer Fanbasis in Partei und Hofjournaille jedenfalls keine Zeit verloren, um sich als letzte Rettung der heruntergekommenen Sozialdemokratie in Stellung zu bringen.
Manuela Schwesig als Doch-wieder-mal-Kanzlerin der Splitterpartei SPD, an der Spitze einer rot-rot-„grünen“ Sozialisten-Koalition – da fangen die Genossen noch mal an zu träumen, und mit ihnen ihre medialen Hilfstruppen von der „Süddeutschen“ Alpenprawda bis zum Relotius-„Spiegel“ im Norden, die sich geradezu damit überschlagen, die eiskalte Blonde aus dem Nordosten zur neuen Hoffnungsträgerin der roten Dauerverlierer auszurufen.
Viel gehört ja nicht dazu. Es reicht schon, eine Wahl weniger brutal als vorausgesagt zu verlieren, um bei den Genossen als Wunderheiler angestaunt zu werden. Mit einem rücksichtslosen Anti-AfD-Wahlkampf hat sie die ohnehin schwächliche Nordost-CDU so gründlich kannibalisiert, dass sie gleich ganz aus dem Landtag geflogen ist.
Das Genörgel der Unionisten, die immer noch glauben, dass das linke Lager sie bei seiner Version der „demokratischen Mitte“ mitspielen lässt, geht ihr geradewegs hinten am knallroten Kampfanzug vorbei. Den Kanzler, der sie nach dem CDU-Desaster wegen ihres unfairen „Das Problem heißt Merz“- und „Ich allein gegen die Rechten“-Wahlkampfs zur Rede stellen wollte, ließ sie einfach stehen: Er solle doch einen Termin mit ihrem Büro machen, wenn er etwas wolle. Wenn die CDU immer noch nicht kapiert hat, dass „Brandmauer“ und „Kampf gegen rechts“ vor allem sie selbst erledigen sollen, dann ist ihr halt auch nicht mehr zu helfen.
Wie ein von Schwesig regiertes sozialistisches Deutschland aussehen würde, davon kann man sich in ihrem kleinen Königreich Mecklenburg-Vorpommern schon mal ein Bild machen. Der Wahlsieger AfD ist als stärkste Kraft und einzige Oppositionspartei mit fast vierzig Prozent der Stimmen von allen Positionen im Landtag ausgeschlossen.
Nach den Spielregeln müsste die AfD den Landtagspräsidenten stellen; tatsächlich hat der Linksblock die Präsidentenposten unter sich aufgeteilt und die Opposition komplett herausgehalten. Die Redezeiten im Landtag haben sie auch gleich so neu geregelt, dass die stärkste Partei in den Debatten nicht mal halb so lange zu Wort kommt wie die demnächst regierenden drei linken Parteien, deren Minister sich darüber hinaus zusätzlich in den Aussprachen zu Wort melden können.
Am liebsten freilich würde sie die AfD gleich ganz verbieten; Schwesig gehört zu den lautesten Befürwortern einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsantrags, wie sie der NRW-Kollege Hendrik Wüst vorgeschlagen hat, auch einer dieser nützlichen CDU-Wasserträger linker Machtgelüste.
Opposition stört ja auch nur, wenn man sich das Land zur Beute machen will. Schwesigs sozialistisches Anti-Musterland Mecklenburg-Vorpommern hat eine katastrophale Bilanz: Höchste Jugendarbeitslosigkeit und zweithöchste Arbeitslosenquote bundesweit, die Landschaft mit Windrädern zugepflastert, während hohe Energie- und Arbeitskosten Mittelstand und Gastgewerbe an die Wand drücken, Industrie praktisch nicht mehr vorhanden, die Werften des Landes halten sich nur mühsam mit unproduktiven Rüstungsaufträgen über Wasser.
Das Land mag arm sein, aber die Sozi-Nomenklatura lässt es sich wohl ergehen in Schwesigs rotem Reich. Landräte mit dicken Dienstwagen, die Steuergelder in der Großstadt verprassen, eine zwielichtige, mit Gasprom-Geld gespeiste „Landesstiftung“ – alles kein großes Ding.
Dass Schwesig einst auf NordStream und günstiges Gas aus Russland setzte, weil Mecklenburg-Vorpommern billige und verfügbare Energie braucht, ist ihr nicht vorzuwerfen; dass sie ihr Fähnlein sofort umschwenkte, als der Wind aus einer anderen Richtung blies, ist dagegen bezeichnend für ihre Skrupellosigkeit, mit der sie sich die Moral zurechtbiegt, wie es gerade passt.
Wie sie sich den Weg an die Parteispitze freiboxt, ist ein Paradebeispiel für ihre Kaltschnäuzigkeit. Was immer hinter dem Rücktritt der bisherigen Parteichefin Bärbel Bas steckt – dass sie just nach der letzten Wahlniederlage einen familiären Trauerfall hervorholte und sich zurückzog, ist sicher kein Zufall.
Schwesig, die sich im Wahlkampf noch scharf an der eigenen Parteifreundin und der von ihr befürworteten Rentenreform abgearbeitet hatte, packte die Gelegenheit beim Schopf, um als edle Rächerin ihren Führungsanspruch anzumelden und die Unionsparteien frontal anzugreifen: Wie unanständig und frauenfeindlich, eine Ministerin in Trauer ständig mit Nebensächlichkeiten wie der ausstehenden Sozialreform zu behelligen, auch wenn keiner von dieser Trauer wusste.
Den Wahlkampf hat sie damit eröffnet. Und zwar nicht nur den parteiinternen Wahlkampf um den Parteivorsitz; der läuft ohnehin auf sie zu. Ob es nach dem SPD-Parteitag Anfang des kommenden Jahres dann überhaupt noch einen männlichen Co-Vorsitzenden geben wird, ist fraglich; Schwesigs Hilfstruppen, Juso-Chef Philipp Türmer zum Beispiel, haben schon angefangen, den für die Wahlniederlagen genauso mitverantwortlichen Lars Klingbeil unverblümt in Frage zu stellen.
Um so wahrscheinlicher ist dafür, dass die SPD es unter neuer Schwesig-Führung bei nächster passender Gelegenheit auf einen Koalitionsbruch ankommen lässt, um das Projekt Linkskoalition anzupacken. Mit Wahlkampf-Profi Schwesig irgendwie wieder in die Nähe der Zwanzig-Prozent-Marke kommen, die Union mit der „Brandmauer“ weiter in Schach halten und die AfD dahinter ausgrenzen oder sonstwie loswerden, dann könnte es mit Rot-Rot-„Grün“ klappen, so ungefähr lautet das Kalkül dahinter.
Wer freilich auf den Schwesig-Schwindel von der sich kümmernden „Landesmutter“ hereinfällt, der wird sein rotes Wunder erleben. Hinter der aufgesetzten Fassade steckt eine veritable Rabenmutter, die aufmüpfige Bürger mitleidlos vor den Kadi zerrt. Der Fall eines Ingenieurs, der in den Knast musste, weil er Schwesig als „Märchenerzählerin“ bezeichnet hatte, ist vielen noch gut in Erinnerung.
Das totalitäre Gesicht der Manuela Schwesig konnten die Bürger während der Corona-Schikanen kennenlernen. Die Ministerpräsidentin zählte in jenen Jahren zu den fanatischsten Einpeitschern, drängte auf Impfpflicht und unbarmherzige „2G“-Ausgrenzungspolitik, verhängte Einreise- und Beherbergungsverbote für Besitzer von Ferienwohnungen, die sie mit Polizeikontrollen an den Landesgrenzen abfangen ließ, und beschimpfte Impf-Skeptiker und Demonstranten gegen die Maßnahmenpolitik als „faschistisch“.
„Küsten-Barbie“, wie in den ersten Jahren ihrer Karriere, nennt die blonde Machtmaschine aus dem Norden schon lange keiner mehr. „Küstenschlange“ wäre wohl der passendere Beiname. Wehe, wenn dieser Frau die Herrschaft über Deutschland in die Hände fällt. Es würde ein düsteres, radikales, unfreies Deutschland.
Von Schwesigs erstem Ausflug in die Bundespolitik als Bundesfamilienministerin unter Merkel im Jahr 2014 ist eigentlich nur geblieben, dass sie alle Programme gegen Linksextremismus mit einem Federstrich beseitigt hat. Was sie als Kanzlerin alles anrichten könnte, wollen wir gar nicht erst erleben.