In Berlin haben „Grüne“ und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Landesregierung (Senat) freigemacht. Gremien beider Parteien billigten das mit den Kommunisten ausgehandelte Sondierungspapier.
Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 26 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für die Aufnahme von offiziellen Gesprächen zur Bildung eines rot-„grün“-roten Senats. Später stimmte auch ein sogenannter Kleiner Parteitag der Berliner Grünen dafür.
Wegen der Berliner Herbstferien entscheidet die Berliner Linke erst auf einem Landesparteitag am 31. Oktober über den Eintritt in formale Koalitionsgespräche.
Giffey (SPD) fordert Mitglieder-Befragung
Gegen das geplante Linksbündnis formiert sich vor allem in der SPD Widerstand. Laut Medienberichten lehnen inzwischen 25 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ ein Zusammengehen mit den Berliner Kommunisten strikt ab. Andererseits haben sich 20 SPD-Linke ausdrücklich dafür ausgesprochen.
Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin und amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich ebenfalls klar gegen das beabsichtigte Bündnis positioniert und eine Koalition mit der Linkspartei als „nicht vertretbar“ bezeichnet. Giffey, die bei der Wahl im September 2026 ihr Mandat im Abgeordnetenhaus verloren hatte, fordert angesichts der weitreichenden Richtungsentscheidung und der strittigen Haushaltsfinanzierung eine Befragung der rund 17.500 Berliner SPD-Mitglieder über den finalen Koalitionsvertrag.