Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren internationalen Banken Haftungszusagen von über zwölf Milliarden Euro gemacht. Dies geht aus der Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Die AfD kritisiert einen „Blindflug“ ohne einen einzigen Parlamentsbeschluss. Das sei mit dem Budgetrecht des Bundestages nicht vereinbar.
Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die Verpflichtungen allein gegenüber der Weltbanktochter IDA (Internationale Entwicklungsorganisation) seit dem Jahr 2020 auf rund 4,7 Milliarden Euro. Bei der Afrikanischen Entwicklungsbank wurden seit 2019 mehr als acht Milliarden Euro an Haftungskapital übernommen.
Für den Fall, dass Banken das zugesagte Haftungskapital tatsächlich abrufen sollten, sind laut Bundesregierung weder im aktuellen Bundeshaushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Mittel hinterlegt.
AfD sieht Verletzung des Budgetrechts
Die AfD-Fraktion übt scharfe Kritik und spricht von einer Umgehung der parlamentarischen Kontrolle. Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte: „Die Bundesregierung verbürgt Milliarden an Steuergeld, und der Bundestag erfährt davon bestenfalls im Nachhinein.“ Matthias Rentzsch, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, warf der Regierung mangelnde Transparenz bei den konkreten Zahlungsströmen und Kontrollmöglichkeiten vor.