„Ende des Verbrenner-Aus“, tönte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der deutsch-französischen Einigung über eine lächerliche Senkung der CO₂-Flottenwerte für Neuwagen ab 2035, denen das Europaparlament im Übrigen noch zustimmen muss. Die AfD spricht schon jetzt von einem „dreisten Täuschungsmanöver“.
Merz und Frankreichs Präsident Macron hatten die Einigung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt gegeben. Danach soll das CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen, also der sogenannte Flottenwert, von bisher 100 auf 90 Prozent sinken. Die restlichen 10 Prozent müssen – anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen – nicht mehr durch teure E-Fuels oder „grünen“ Stahl ausgeglichen werden.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte: „Was Macron und die deutsche Bundesregierung hier als große Erfolgsmeldung verkaufen, ist nicht nur viel zu wenig, es kommt auch viel zu spät. Das angebliche ‚Aus vom Verbrenner-Aus‘ ist ein dreistes Täuschungsmanöver: Das Verbrennerverbot wird nur geringfügig aufgeweicht, es geht nicht weit genug und bleibt faktisch bestehen. Aus 100 Prozent werden 90 Prozent. Die Wettbewerbsverzerrungen für Industrie und Verbraucher bleiben unverändert, Verbrenner und Hybride werden weiter zu einem teuren Nischenprodukt gemacht.“