Wieder einmal steht Friedrich Merz blamiert bis auf die Knochen da – der CDU-Kanzler lässt sich von der SPD vollends zum Hanswurst machen! Der neue Arbeitsminister, Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD), zwingt ihm quasi ein Reform-Moratorium auf, während die Parteichefin in spe, Manuela Schwesig, offenbar bereits den Ausstieg aus der Koalition plant und Neuwahlen anstrebt. Das Ziel: Rot-Rot-„Grün“ (R2G) im Bund!
Fakt ist: Der Kanzler hat sich im Koalitions-Gewürge um die Sozialreformen total verzockt. Zuletzt polterte er beim Arbeitgebertag: „Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober. Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange.“
Dann setzte Merz dem neuen SPD-Arbeitsminister Schweitzer eine Frist zur Umsetzung der Reform-Agenda: „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.“ Am Aus der Rente mit 63 wolle er festhalten: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“
Doch die Kanzler-Deadlines für 2026 sind nicht mehr zu halten: Statt einzuknicken, hat Bas-Nachfolger Schweitzer mit einem de facto Reform-Moratorium bis zum SPD-Sonderparteitag im Dezember oder Januar den Spieß einfach umgedreht.
Es kommt noch dicker
Hochbrisante Medien-Spekulationen („Bild“, „Welt“) deuten darauf hin, dass die SPD den strauchelnden Kanzler weiter vor sich hertreiben will – bis zum finalen Bruch der Chaos-Koalition!
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas wird immer klarer: Mecklenburg-Vorpommerns rot-rot-„grüne“ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist die neue „starke Frau“ der SPD. Sie gilt als Favoritin für den Parteivorsitz (Wahl auf einem Sonderparteitag zum Jahreswechsel).
Schwesig, so will es die Springer-Presse erfahren haben, wolle nach einer Schamfrist die ihr verhasste schwarz-rote Koalition im Jahresverlauf 2027 platzen lassen, um über vorgezogene Neuwahlen auch im Bund eine Linksblock-Regierung durchzusetzen.
Auf Genossen zum letzten Gefecht!
Dazu schreibt die „Welt“: „Die SPD träumt vom Griff nach der Macht – und das schon 2027. Die Ausgangslage war nie besser. Denn die Union stellt einen Kanzler ohne Visionen und hat keine Machtoption gegen Rot-Grün-Rot.“ Auf Genossen zum letzten Gefecht!
Damit scheint sich zu bestätigen, was Bernd Baumann (AfD) Anfang der Woche in einer messerscharfen Video-Analyse vorhergesagt hatte: Der Rücktritt von Bärbel Bas war eine durchinszenierte Trauerkomödie. Schwesig will sich als „Frau gegen Blau“ präsentieren. Es läuft in Deutschland auf einen knallharten Lagerwahlkampf zwischen Linksblock und AfD hinaus, bei dem die CDU zerrieben wird!
Neuwahlen – geht das überhaupt so einfach?
Einen Haken hat die Sache dann aber doch: So einfach ist das nicht mit Neuwahlen! Nach Lage der Dinge (wenn Merz nicht von sich aus zurücktritt oder die Union ihn stürzt) führt der Weg zu Neuwahlen mittelbar nur über ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ nach Artikel 67 des Grundgesetzes. Dabei müsste sich eine Mehrheit des Parlaments zugleich auf einen neuen Kanzler einigen, der dann die Vertrauensfrage in der Absicht stellt, diese zu verlieren. Neuwahlen stünde nichts mehr im Weg, sofern der Bundespräsident mitspielt. Dass sich im Bundestag aber eine Mehrheit für einen neuen Kanzler findet, ist mehr als unwahrscheinlich!
Merz hat noch einen Trumpf
Dem Kanzler bliebe noch die Möglichkeit, der SPD zuvorzukommen, indem er ihre Minister aus dem Kabinett wirft und mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung weitermacht, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. Nach Lage der Dinge dann vor allem bei der AfD. Es wäre nicht mehr und nicht weniger als das Ende der „Brandmauer“ auch im Bund!