Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält ein zuletzt von SPD-Chef Lars Klingbeil erneut gefordertes AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für nicht ausreichend begründet.
Der CDU-Politiker sagte den Funke-Medien, zwar sei solches Verfahren grundsätzlich möglich, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt würden. Insoweit schließe er einen solchen Schritt „nicht kategorisch“ aus. Aber ein konkretes Szenario, in dem er derzeit für ein AfD-Verbotsverfahren wäre, könne er sich nicht vorstellen.
Das bislang vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reicht aus Sicht des Unions-Fraktionschefs für einen Gang nach Karlsruhe nicht aus. Dafür müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder diese beseitigen wollen. Frei warnte davor, einzelne Aussagen von AfD-Politikern isoliert zu betrachten. Vielmehr komme es darauf an, was prägend für die Gesamtpartei sei.
Der Ex-Kanzleramtschef distanzierte sich damit von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte sich in einem Beitrag für die „Zeit“ dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt seien.