Ein seit 20 Jahren im Jobcenter Bremen tätiger Mitarbeiter wurde nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ fristlos gekündigt. Er hatte u.a. davon gesprochen, dass zwischen 30 und 40 Prozent der „Bürgergeld“-Empfänger keine wahren Angaben in ihren Anträgen machen würden. Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt den Mann demonstrativ in Schutz.
Der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, erklärte: „Die Kündigung ist unverhältnismäßig hart. Der Mitarbeiter hat auf bekannte Probleme hingewiesen und vor dem Missbrauch von Sozialleistungen gewarnt.“
Öffentliche Kritik an der Ausgestaltung staatlicher Leistungen müsse auch und gerade einem Jobcenter-Mitarbeiter möglich sein, betonte der AfD-Sozialexperte und kritisierte, dass mit der fristlosen Kündigung offenbar ein abschreckendes Exempel statuiert werden soll.
„Wer als Staatsbediensteter die Wahrheit über das Bürgergeld ausspricht, soll mundtot gemacht werden. Aber wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht, haben die Bürger ein Recht auf die Wahrheit aus erster Hand“, unterstrich Bohnhof.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Reihe von Vorschlägen für einen leistungsorientierten und gerechten Sozialstaat vorgelegt (BT-Drsn. 21/3605; 20/4051). Dadurch sollen genau die Missstände abgestellt werden, die der Jobcenter-Mitarbeiter kritisiert hat.