Wegen der inzwischen rund drei Millionen Erwerbslosen drohen laut Medienberichten höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Grund: Das erwartete Defizit der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) fällt absehbar deutlich höher aus. Für den arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommt die neue Entwicklung keineswegs überraschend.
Die Bundesregierung rechnet zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von mehr als fünf Milliarden Euro in der Arbeitslosenkasse. Die Bundesagentur selbst befürchtet Medienberichten zufolge sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte dazu: „Die schöne Arbeitsmarkt-Erzählung der Bundesregierung hält der Realität nicht mehr stand. Im ersten Quartal wurden 486.000 Beschäftigte weniger gezählt; zugleich steuert die Bundesagentur für Arbeit auf ein deutlich höheres Defizit zu als geplant. Wenn Beschäftigung sinkt und die Ausgaben der BA steigen, ist klar: Der Arbeitsmarkt ist nicht stabil, sondern unter Druck.“
Die Antwort darauf dürfen aus Sicht der AfD-Fraktion nicht höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein. Die Arbeitslosenversicherung dürfe nicht zur Ersatzkasse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden. Versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Insolvenzgeld oder für die Jobvermittlung von „Bürgergeld“-Empfängern „gehören aus Steuern finanziert“, betonte AfD-Sozialexperte Springer.
Der AfD-Politiker unterstrich: „Wer die BA stabilisieren will, muss Arbeit im Land halten: mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und einem Stopp der Deindustrialisierung. Zugleich muss die BA in ihrem Kernauftrag besser werden: Menschen professioneller und schneller in Arbeit vermitteln. Deutschland braucht mehr gutbezahlte Beschäftigung – nicht höhere Beiträge.“