Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, gegenüber dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Sprecherin mitteilte.
Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Gerhard Schulz. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts beginnt, steht noch nicht fest.
Der finanzielle Gesamtschaden der gescheiterten Pkw-Maut für die Steuerzahler beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 300 Millionen Euro.