Nachdem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage die Möglichkeit noch höherer Staatsschulden ins Spiel gebracht hat, eskaliert in der schwarz-roten Chaos-Koalition der Streit darüber: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, wies CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Ansinnen der SPD barsch zurück.
Linnemann betonte, es brauche vielmehr Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Außerdem müsse gespart werden. Die SPD müsse beweisen, „dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“
Auch andere führende Unions-Politiker lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen“, sagte etwa Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Bild“-Zeitung.