Statt endlich die Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und deren Ausplünderung auch durch Ukrainer zu stoppen, tritt der deutsche Verarmungskanzler Friedrich Merz (CDU) immer neue Nestbeschmutzer-Debatten über die angeblich zu faulen Deutschen los. Sein jüngster Anschlag auf die gesetzliche Rente, die künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein werde, ist der endgültige sozialpolitische Offenbarungseid des Regierungsverweigerers im Kanzleramt.
Denn eins ist sicher: Nach zehn Jahren Masseneinwanderung ist die Rente nicht mehr sicher! Die unausgesprochene Botschaft von Merz lautet: Die sozialen Sicherungssysteme hierzulande stehen in absehbarer Zeit vor dem Zusammenbruch.
Nach den von seiner Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten massiven Eingriffen in die gesetzliche Krankenversicherung stimmt der deutsche Ukraine-Kanzler die Bürger jetzt auf radikale Umwälzungen auch bei der Altersversorgung ein: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“, sagte Merz in dieser Woche auf einer Festveranstaltung des Deutschen Bankenverbandes. Seither reißt die Empörung nicht mehr ab. Sie geht quer durch alle politischen Lager.
AfD: Offenbarungseid für Millionen Beitragszahler!
Die Bundes-AfD erklärte auf Facebook: „Diese Ankündigung gleicht einem Offenbarungseid für Millionen Beitragszahler. Man beraubt die Menschen ihrer Sicherheit und verweist sie auf riskante Finanzprodukte. Während Milliarden für gescheiterte Energieprojekte und unkontrollierte Migration abfließen, bleibt für die eigene Bevölkerung nur noch das Minimum übrig. Die CDU wälzt die Verantwortung auf das Individuum ab, anstatt die Staatsausgaben endlich konsequent zum Wohle der arbeitenden Bürger zu priorisieren.“
Die AfD fordert „eine Kehrtwende, die Lebensleistung wieder würdigt und das Rentenniveau anhebt“. Dazu gehöre auch eine Versicherungspflicht für Politiker und Beamte. Letztlich aber müssen aus Sicht der AfD die illegale Masseneinwanderung endlich gestoppt und eine konsequente Remigration von Sozialmigranten durchgesetzt werden: „Nur durch die Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und konsequente Rückführungen bleibt unser Land stabil und für die eigenen Bürger sicher!“
SPD kündigt „erbitterten Widerstand“ an
Auch der Koalitionspartner SPD reagierte scharf auf den Rentenanschlag des Kanzlers.
▶ Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Rente sei keine Sozialhilfe, sondern eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Menschen. SPD-Chefin Bärbel Bas widersprach Merz ebenfalls: „Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ an. Er erinnerte daran, dass für mehr als die Hälfte aller Bundesbürger die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung sei – in Ostdeutschland gelte dies sogar für drei Viertel aller Menschen.
▶ Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und sie stärker belastet werden müssen.“
Ost-CDU in Panik
Die Ost-CDU bekommt aus nachvollziehbaren Gründen (Landtagswahlen) das große Flattern: „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle“, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizefraktionschef Sepp Müller dem „stern“.
▶ Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, soll nach DK-Informationen im kleinen Kreis geäußert haben: „Das war`s dann wohl!“ Innerhalb des Landesverbandes soll bereits darüber diskutiert werden, Merz-Auftritte im Landtagswahlkampf zu „minimieren“.
▶ Der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (Wahl am 22. September), Daniel Peters, erklärte: „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden.“
▶ Thüringens Noch-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnte, die besondere Situation der Menschen im Osten zu berücksichtigen. Sie hätten oft keine Möglichkeit zur zusätzlichen Vorsorge gehabt und seien auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen.
Wagenknecht: „Auf die Barrikaden!“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte die Aussagen des Kanzlers einen „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Sie warf Merz „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“.
Die „Grünen“ hielten Merz vor, er wolle die gesetzliche Rente „zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.“ Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem „Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“.
Linnemann (CDU) rät zum „Durchatmen“
In der Unionsführung ist man derweil um Schadensbegrenzung bemüht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfahl der SPD Yoga-Übungen: „Durchatmen!“
Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger gab den Kanzler-Erklärer: Merz habe nicht sagen wollen, dass die Rente künftig nicht mehr zum Leben reiche – hört, hört!
Da fragt man sich allerdings, was wollte Merz dann sagen? Weiß dieser Kanzler überhaupt noch, was er sagt? In einem allerdings mag er vielleicht sogar recht haben: Die Deutschen sind tatsächlich zu „bequem geworden“…nämlich, ihn endlich aus dem Amt zu jagen!