Es war ein knallhartes Ultimatum der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Regierung: Anfang des Jahres hatten die Präsidenten der großen Unternehmerverbände intern unmissverständlich klar gemacht, dass sich bis Ostern „etwas bewegen“ müsse – im Klartext: Dass erste erkennbar konkrete Reformschritte erfolgen müssten.
Von einem „Karfreitags-Ultimatum“ war die Rede. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach in kleiner Runde davon, dass die Bundesregierung „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“ handeln bzw. besser: nicht handeln würde.
Drei Monate später ist die Versager-Regierung Merz/Klingbeil vollends erstarrt, derweil die Wirtschaftsdaten immer schlechter werden und das erwartete magere Wachstum vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges gegen Null tendiert.
In einem Monat sind Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ein Jahr im Amt. Ihre schwarz-rote Bilanz ist desaströs:
▶ Mehr als drei Millionen Arbeitslose!
▶ Eine nie dagewesene Schuldenorgie von historischer Dimension!
▶ Serienweise gebrochene Wahlversprechen!
▶ Deutlich anziehende Verbraucherpreise auf unverändert hohem Niveau!
▶ Steuererhöhungen, die so sicher sein dürften wie das Amen in der Ostermesse!
▶ Totalversagen in der Spritpreis-Krise!
▶ Gigantische Milliardenlöcher in der Krankenversicherung!
„Regierung in Duldungsstarre“
Hinzukommen immer neue Höchststände bei der Ausländerkriminalität, ein trotz rückläufiger Asylzahlen anhaltender Migrationsdruck. Dies alles abgerundet mit Etikettenschwindel – etwa bei der angeblichen Reform des „Bürgergeldes“, die bestenfalls ein „Reförmchen“ auf kleinstem gemeinsamen Nenner von Union und SPD ist.
Polit-Insider Ralf Schuler („NiUS“) zieht für 2026 eine ernüchternde Zwischenbilanz: „Politische Ermattung nach gerade mal einem Quartal, zwei Landtagswahlen und einer Wirtschaft im freien Fall. Die Bundesregierung in Duldungsstarre.“
Wie es aussieht, scheint der Wirtschaft zu Ostern der Geduldsfaden gerissen zu sein. Arbeitgeberpräsident Dulger: „Wir stehen an einem Kipppunkt. Bei den Unternehmern spüre ich eine Frustration, wie ich sie selten erlebt habe.“