Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent drastisch gesenkt haben, drängt die AfD die Tunix-Regierung Merz/Klingbeil zum Handeln: Runter vor allem mit den Energiesteuern!
Der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, nannte teure Energie „die Mutter aller Probleme“. Deutschland stehe vor einem historischen Energiepreisschock.
Chrupalla fordert: „Die Bundesregierung muss den nationalen CO2-Preis stoppen, die Stromsteuer auf das Minimum senken und die Umsatzsteuer auf Sprit, Strom und Gas auf sieben Prozent senken. Das wäre besser als der Aktionismus, den die Regierung an den Tag legt.“
Bei den Ausgaben sparen!
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, ergänzte: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich sparen! Doch diese Regierung hat sich bei ihrer zaghaft angestoßenen Reformdiskussion bisher nur der Einnahmenseite ihres Bundeshaushalts gewidmet, ohne ihre horrenden Staatsausgaben ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Dabei müssen auch Politik und Parteien ihren Beitrag leisten, statt sich wie bisher immer neue Ausgabenzuwächse selbst zu genehmigen.“