Das Fernsehgericht tagte. Es war linksgrünes „Kampagnen-TV aus der untersten Schublade“, wie das Portal „Jouwatch“ treffend resümiert: Im Talk „Caren Miosga“ durfte sich Collien Fernandes (Spitzname „Erfandes“) endlich auch in der ARD ausweinen – in Anwesenheit selbstverständlich von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die den vermeintlichen „Deepfake“-Skandal um die Schauspielerin/Moderatorin und ihren Ex-Mann Christian Ulmen dankbar zum Vorwand für neue Zensur-Verschärfungen im Netz nimmt.
Der diesbezügliche Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wirft unterdessen immer mehr Fragen auf – vor allem im Hinblick auf die durchsichtige Rolle, die der linke Abmahnverein „HateAid“ dabei spielt.
„Digitale Gewalt – wie können Frauen besser geschützt werden?“, wollte Caren Miosga am Sonntagabend (29.März) in der ARD vor dem Hintergrund des „Rosenkrieges“ Ulmen-Fernandes wissen. Zweck der Sendung war ganz offensichtlich dasselbe sattsam bekannte Framing, das derzeit für „zivilgesellschaftliche“ Massenhysterie sorgt wie vor gut einem Jahr die durchorchestrierte Kampagne anlässlich des Potsdamer Patrioten-Treffens.
Jetzt geht es darum, dass neue, schärfere Zensur-Regelungen vorgeblich gegen „digitale Gewalt“ hermüssen – tatsächlich aber wohl eher, um die Daumenschrauben im Internet mit Blick auf KI-generierte Beiträge weiter anzuziehen.
Ulmens Anwalt, der gefürchtete Berliner Presserechtler Christian Schertz, warf dem NDR vor, „eklatant rechtswidrig“ zu handeln: „Das Fernsehgericht tagt mit der höchsten Vertreterin der Justiz in Deutschland und der Anzeigenerstatterin. Und das bei einem gerade erst eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten.“
Plagiatsjäger Weber bringt Justizministerin unter Druck
Caren Miosga, hochgeschlossen-züchtig gekleidet wie ihr Gast, zog in ihrer Talkrunde alle ÖRR-Register und sülzte: „Und Sie konnten sich aber überwinden, den Schritt zu gehen, weil das muss ja eine enorme Ohnmacht sein, oder wie muss ich mir das vorstellen?“ Nach gut 15 Minuten schien Collien Fernandes ihre Schuldigkeit getan zu haben und Justizministerin Hubig kam zum Wesentlichen. Sie nutzte die ARD-Bühne dankend, um für ihre politische Agenda zu werben – besser gesagt: für die Agenda von „Hate Aid”!
Denn immer klarer tritt an den Tag: Der Klatschspalten-„Rosenkrieg“ eines semi-prominenten Paares mit angeblich gefälschten Sexfilmen muss für eine politische Kampagne herhalten. Das Drehbuch ist längst geschrieben – mit allem, was dazu gehört: vermeintliche „Spiegel“-Enthüllungen, linkes NGO-Vorfeld, fragwürdige Studien, Straße, Gesetzesverschärfungen.
Aber immer klarer wird auch: Das Bundesjustizministerium nimmt nicht belastbare „HateAid“-Umfragen als Vorwand für geplante Gesetzesverschärfungen. Denn Hubigs Pläne fußen nicht nur auf einem medial aufgeblasenen Einzelfall, sondern auch auf einer Datengrundlage, die sich als fragil erweist. Das Ministerium kooperiert dabei mit einer linksaktivistischen NGO, als würde es sich um eine wissenschaftliche Institution handeln.
Der gefürchtete Plagiatsgutachter Stefan Weber hat drei zentrale „HateAid“-Publikationen genauer untersucht – genau jene, auf die sich die politische Argumentation zum Thema „digitale Gewalt“ stützt. Sein Fazit: „Die Art und Weise der drei Publikationen (…) hat mit seriöser empirischer Sozialforschung nichts zu tun.“
So handele es sich bei zwei der drei angeblichen Studien um Umfragen, deren Fragebögen und Rohdaten überhaupt nicht zugänglich gemacht wurden. Veröffentlicht wurde jeweils nur eine fünfseitige Zusammenfassung der Ergebnisse.
Weber moniert, dass es „jeweils keine Publikation des Erhebungsinstrumentariums (Fragebogen) und keinen Hinweis auf die Erhältlichkeit der Rohdaten“ gebe. Seine eigenen Anfragen bei „HateAid“ nach eben diesen Daten seien unbeantwortet geblieben. Gütekriterien wie Validität (Gültigkeit) haben offenbar keine Rolle gespielt.
Das Portal „NiUS“ resümiert zutreffend: „Damit fehlt das Fundament jeder wissenschaftlichen Arbeit: die Nachvollziehbarkeit.“