Und weiter geht’s mit den Wortbrüchen in Serie: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 21 Prozent scheint beschlossene Sache zu sein. Ökonomen und Handel reagieren entsetzt. Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt noch im Februar Steuererhöhungen eine Absage erteilt hatte, scheint es wieder einmal mit seinem Vorbild Konrad Adenauer zu halten: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
Die Merz’schen Wortbrüche werden zur endlosen Geschichte: Schuldenbremse, Schuldenorgie, Stromsteuer, Millionen Fördergelder für linksgrüne Vorfeldorganisationen und Denunziationsportale, Zweckentfremdung des 500 Milliarden-„Sondervermögens“ für Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Jetzt die Krönung: Die Mehrwertsteuer soll auf bis zu 21 Prozent steigen! Merz schloss das vergangene Woche im Deutschen Bundestag nicht aus.
„Die Zitrone ist ausgequetscht“
Wie versprochen, so auch diesmal gebrochen:
▶ Drei Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025 bezeichnete Merz eine höhere Mehrwertsteuer als „das größte Gift für die Konjunktur“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sekundierte: Man sei „sehr klar“, keine Steuern zu erhöhen.
▶ Im ZDF-Sommerinterview (August 2025) bekräftigte Merz: Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. Der Koalitionsvertrag gelte. CSU-Chef Markus Söder tönte, man habe keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben.
▶ Und selbst im Februar 2026 erklärte Lügenkanzler Merz noch, die Gesamtbelastung für hohe Einkommen liege bereits bei fast 50 Prozent: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Erst Schuldenorgie, jetzt Steuererhöhung: Ökonomen und Handel sind entsetzt! Denn eine höhere Mehrwertsteuer würde praktisch alles teurer machen. Beispiel: Ein TV-Gerät, das bisher 600 Euro gekostet hat, kostet dann rund 610 Euro. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Rentnern, dürfte am Ende des Monats noch weniger Geld übrig bleiben, wenn die Preise auf breiter Front steigen.
Handel befürchtet noch mehr Pleiten
Der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) warnt: „Der Konsum ist bereits heute in einer Schockstarre. Belastungen wie eine Mehrwertsteuererhöhung sind in diesen Zeiten das vollkommen falsche Signal!“
Auch der BTE-Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren reagiert fassungslos: „Das, was wohl gerade in der Regierungskoalition diskutiert wird, nehmen wir mit blankem Entsetzen wahr!“ Die während der Corona-Hysterie neben der Gastronomie am stärksten gebeutelte Branche befürchtet weitere Zwangsschließungen von Geschäften. BTE-Präsident Mark Rauschen: „ Die Tatsache, dass diese Debatte in einer Phase von vielen Insolvenzen und Geschäftsschließungen in der Branche geführt werde, ist völlig inakzeptabel und ein fatales Signal!“