Nach längerer Zeit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag endlich wieder deutliche Worte gefunden – diesmal zur nach seinen Worten „explodierenden“ Gewaltkriminalität. Prompt baut sich eine Empörungswelle auf – wie zuletzt bei der „Stadtbild“-Debatte im Oktober 2025.
Es ist erst zwei Wochen her, da kritisierte der Kanzler in seiner Rede zum Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamtes (BKA) die „viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration“ nach Deutschland. Diese habe zu einem erhöhten Arbeitsaufwand beim BKA geführt, sagte Merz in Wiesbaden.
Jetzt legte der CDU-Chef im Deutschen Bundestag nach und erntete empörte Zwischenrufe von „Grünen“ und Linken. Auch im Netz tobt die Diskussion.
„Dann müssen wir auch einmal darüber sprechen…“
Merz stellte am Mittwoch (26.März) im Plenum des Deutschen Bundestages in dankenswerter Klarheit einen Zusammenhang zwischen der Massenmigration und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland her: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte Merz bei der Regierungsbefragung.
In einem Atemzug betonte er weiter: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, unterstrich der Kanzler.
„Grüne“ wollten eigentlich über etwas anderes sprechen
Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte ihn zunächst die „Grünen“-Abgeordnete Lena Gumnior – Stichwort Ulmen-Fernandes – zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet“, sagte sie. Sie wünschten sich einen Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht schweigt“. An Merz gerichtet fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“
Merz antwortete gereizt: „Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer“, antwortete Merz. Er gehöre dazu. Raunen im Plenarsaal. Den Vorwurf, dass er das Thema digitale Gewalt ignoriere, wies Merz zurück.
Dann nahm er den Ball aber auf und kam auf das heikle Thema Zuwanderung zu sprechen. Diese sei eine der Hauptursachen für die nach seinen Worten „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“.
Der „Grünen“-Abgeordnete Robin Wagener rief dem Kanzler zu: „Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.“ Merz erwiderte: „Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig.“
Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf Merz eine „pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte“ vor. Er lenke von den eigentlichen Ursachen für Gewalt ab und bediene damit „ein gefährliches Narrativ“, sagte Bünger. „Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen.“
FAZIT: Es sieht ganz danach aus, dass Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen neuen Diskussions-Stoff haben dürfte!