Erlesene Weine und stolze Burgen, malerische Täler und tiefe Wälder, romantische Fachwerkstädte und Kulturschätze, die über die mittelalterlichen Kaiserdome und Reichsabteien bis in die Römerzeit zurückreichen – Rheinland-Pfalz, das Land zwischen Vulkaneifel, Mosel, Rhein und Weinstraße, könnte als gesegnetes und reiches Land gelten, läge nicht der Fluch seiner Landespolitik auf ihm.
Bis 1991 hatte der schwarze Filz Rheinland-Pfalz fest im Griff. Dank Helmut Kohl wusste auch der Rest der Republik, dass man Saumagen tatsächlich essen und zu Schwarzgeld auch „Bimbes“ sagen kann. Seit 35 Jahren hat der rote Filz das Land bis in den letzten Winkel durchdrungen. Dass er grauer und freudloser daherkommt als der schwarze Schlendrian aus der alten Bundesrepublik, mag auch daran liegen, dass die Substanz inzwischen beträchtlich ramponiert ist.
Affären, Skandale, Niedergang
Affären, Skandale und der eisige Wind des wirtschaftlichen Niedergangs, des institutionellen Verfalls und des administrativen Staatsversagens bestimmen das Klima des Landtagswahlkampfs in dem südwestdeutschen Bundesland, das im Westen an das von der EU verwöhnte Großherzogtum Luxemburg und im Süden an die französische Region Lothringen grenzt.
Jahrzehntelange SPD-Herrschaft hat sich den Staat systematisch zur Beute gemacht. Was dazu geführt hat, dass Beamten- und Parteiapparat mitsamt der Justiz in dem nach sozialistischer Gutsherrenart bewirtschafteten Bundesland bis zur Ununterscheidbarkeit miteinander verwachsen sind. Landesbehörden agieren faktisch wie Parteibehörden, und die Justiz liefert die passenden Gefälligkeitsurteile dazu – in vergleichbarer Perfektion hat man das bislang nur im SED-Staat der „DDR“ beobachten können.
Landesbehörden agieren wie Parteibehörden
Ein besonders krasser Fall von rotem Filz kochte kurz vor der Wahl hoch und bringt den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in beträchtliche Erklärungsnöte. Von 2014 bis 2021 war der heutige Innenstaatssekretär Daniel Stich als Beamter mit Sonderurlaub freigestellt worden, um Parteiarbeit für die SPD machen zu können, unter anderem als Landesgeschäftsführer und als Generalsekretär. Während dieser Zeit waren seine Beamten-Pensionsansprüche erhalten geblieben und munter weiter gestiegen, sogar eine Beförderung erfolgte in Abwesenheit.
Kein Einzelfall im roten Parteifeudalstaat Rheinland-Pfalz. Einen anderen krassen Fall von Beamten-Sonderurlaub für Parteiarbeit hatte der Landesrechnungshof schon im Jahr 2018 beanstandet, freilich ohne konkrete Namensnennung. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Noch-Staatspartei SPD keine Spur, sie fühlt sich im Recht und verweist darauf, dass die CDU im Bund vielfach nicht anders verfahre.
Sonderbeurlaubung für Parteifunktionäre im Landesdienst
Wohl deshalb auch will die Empörung des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, ein Bruder von Merz‘ Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, nicht so recht überzeugend klingen. AfD-Frontmann Jan Bollinger hat dagegen angekündigt, im nächsten Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Sonderurlaub-Skandal einsetzen zu wollen.
Das Versprechen wird er höchstwahrscheinlich einlösen können. In Rheinland-Pfalz muss ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Parlaments das verlangt. In den letzten Umfragen lag die AfD in Rheinland-Pfalz konstant bei zwanzig Prozent oder nahe daran; erreicht oder übertrifft sie dieses Ergebnis, kann sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch im Alleingang durchsetzen.
Administrative Oppositionsbekämpfung
Zu untersuchen gibt es in Rheinland-Pfalz auch sonst so einiges. Mit provozierender Selbstverständlichkeit missbraucht die dahinschrumpfende Regierungspartei SPD Verwaltung und Justiz, um die ihr gefährlich nahegekommene Oppositionspartei AfD zu bekämpfen. Innenminister Michael Ebling führte 2024 einen Gesinnungstest ein, der Mitglieder und Sympathisanten der AfD faktisch von Berufen wie Lehrer oder Polizist ausschließen sollte. Die Intention war eindeutig: Mit autoritären Berufsverboten sollte der Staatsdienst von Oppositionellen gesäubert werden.
Den roten Feudalherren ging das immer noch nicht weit genug. Im Sommer 2025 entwarfen sie einen Mechanismus, um AfD-Politiker auch von der Kandidatur zu politischen Ämtern in Wahlen ausschließen zu können. An dem Landtagsabgeordneten Joachim Paul, der sich als Oberbürgermeister von Ludwigshafen bewarb, wurde das Verfahren durchexerziert.
Kopf des Netzwerks war wiederum das SPD-geführte Innenministerium, dem die ebenfalls SPD-geführte Kommunalaufsicht ADD und das Landesamt für Verfassungsschutz unterstehen. Die Kommunalaufsicht äußerte gegenüber der amtierenden SPD-Oberbürgermeisterin Bedenken wegen der „Verfassungstreue“ des Kandidaten.
Rotes Parteinetzwerk betreibt Wahlausschluss von Oppositionsbewerbern
Die Oberbürgermeisterin, zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses, forderte, zusätzlich angefeuert von SPD-nahen Kämpfern „gegen rechts“, ein windiges Gutachten vom Verfassungsschutz an, das dem AfD-Bewerber mit absurden Argumenten wie Zitaten zum Literaturklassiker „Herr der Ringe“ die Verfassungstreue absprach. Das „Gutachten“ wiederum lieferte dem Wahlausschuss den Vorwand, den Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur auszuschließen.
Dass die Wahl damit zur Farce wurde – im ersten Wahlgang fiel die Wahlbeteiligung von sechzig auf dreißig Prozent, die Stichwahl zwischen den Bewerbern von CDU und SPD wurde gar von 76 Prozent der Wahlberechtigten boykottiert, für den erfolgreichen CDU-Kandidaten stimmten gerade mal 13 Prozent der Wahlberechtigten – focht die Genossen nicht an. Das fadenscheinige Ausschlussmanöver fand auch bei einer weiteren Bürgermeisterwahl im Dezember Anwendung.
Willfährige Gerichte
Natürlich hatte Joachim Paul sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss gewehrt; ein parteipolitisch zuverlässiges Gericht schmetterte seine Klage indes glattweg ab. Und auch sonst kann sich die rote Filzokratie auf die Justiz im Lande Rheinland-Pfalz verlassen. Über ein von den Etablierten beschlossenes Gesetz, das mit dem Mittel der „Überprüfung“ von Mitarbeitern der Landtagsfraktionen AfD-Mitarbeitern ein Engagement in der eigenen Partei faktisch unmöglich macht, schließt die Landtagsverwaltung gezielt AfD-Mitarbeiter von ihrem Job aus; ein Eilantrag der Fraktion wurde vom Verfassungsgerichtshof postwendend abgewiesen.
Anderen Aufgaben widmet sich die Verwaltung im SPD-Staat Rheinland-Pfalz mit weitaus geringerem Eifer. Die Folgen der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 reißen noch immer hässliche Narben in das Ahrtal. Selbst vier Jahre nach der Flut ist der Wiederaufbau noch immer nicht abgeschlossen; selbst im benachbarten NRW war man schneller.
Staatsversagen in der Flutkatastrophe
Personifiziert ist das Staatsversagen im Angesicht der Katastrophe in der Person der damaligen zuständigen Landesministerin Anne Spiegel von den „Grünen“, die das Amt erst zu Jahresanfang von ihrer wegen Beförderungsskandalen zurückgetretenen Parteikollegin Ulrike Höfgen übernommen hatte. Spiegel ließ sich von den Katastrophenmeldungen nicht aus ihrem Phlegma bringen und ging erst mal in Urlaub; ihre Hauptsorge galt eher dem korrekten „Gendern“ ihrer lahmen Pressemitteilungen.
136 Menschenleben kostete das Behördenversagen im Ahrtal. Ein Untersuchungsausschuss förderte schockierende Tatsachen zutage, konkrete Konsequenzen ließen auf sich warten. Die inkompetente Ministerin Anne Spiegel, inzwischen zur Bundesfamilienministerin hochbefördert, musste als solche zwar ihren Hut nehmen, fiel aber weich: Als Sozialdezernentin der Region Hannover ist sie weiterhin komfortabel versorgt.
Das Schulsystem liegt am Boden
Auch das rheinland-pfälzische Schulsystem liegt, nicht zuletzt als Folge der Massenmigration, regelrecht am Boden. Gleich mehrere Brandbriefe von Lehrern machten in den Wochen vor der Wahl Schlagzeilen. Lehrkräfte einer Ludwigshafener Realschule prangerten nach dem Messerangriff einer Schülerin auf eine Lehrerin ein „Klima der Angst“ an; anhaltende Gewalt, Drohungen und massive Störungen des Unterrichts machten einen geordneten Unterricht unmöglich.
Der verhinderte Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul, selbst auf Lebenszeit verbeamteter Lehrer und schon deswegen über Zweifel an seiner „Verfassungstreue“ erhaben, hätte auf diese Hilferufe zweifellos kompetenter reagieren können als die sich taubstumm stellende Schulaufsicht unter dem SPD-geführten Bildungsministerium.
Schon bei der letzten Bundestagswahl hatte jeder Fünfte in Ludwigshafen AfD gewählt; die Stichwahl hätte Paul, dessen Kandidatur nur durch abenteuerliche Rechtsbeugung zu stoppen war, mit Sicherheit erreicht.
Abstieg eines Chemiegiganten
Dass die AfD in Ludwigshafen besonders gute Ergebnisse erzielt, hat viele Gründe. Einer davon ist der Niedergang des Chemieriesen BASF. Die politisch gewollte Zerstörung der deutschen Chemieindustrie, einst Rückgrat von Wohlstand und Wirtschaftswunder, wird an kaum einem Ort so schmerzhaft deutlich wie in der Industriestadt am Rhein.
Die Werke der „Badischen Anilin- und Sodafabrik“ sind eine eigene Welt. In ihren besten Zeiten verbrauchten sie so viel Energie wie eine ganze Stadt. Erdgas ist für BASF Rohstoff und Energieträger in einem, die Rohrleitungen nach Russland, aus denen der wertvolle Stoff jahrzehntelang verlässlich floss, waren ihre Lebensader.
Die politisch gewollte Verteuerung und Verknappung von Energie besiegelt das Ende einer stolzen Industrietradition, die bis in die Jahre vor der Reichsgründung zurückreicht. Weil keine Abkehr von der deutschen Geisterfahrt in Sicht ist, verlagert BASF Zug um Zug Produktion, Arbeitsplätze, Verwaltung und Entwicklung in andere Teile der Welt. Investiert wird noch in China und Indien, aber nicht mehr in Deutschland. Tausende Werkswohnungen stehen zum Verkauf.
Das „grüne Wirtschaftswunder“ findet nicht statt
Das „grüne Wirtschaftswunder“ hingegen findet auch in Rheinland-Pfalz lediglich in den Hirngespinsten der „Klimaschutz“-Gläubigen statt. Im Februar ist ein weiteres Traumgebilde geplatzt: Der Bau einer Großfabrik für Autobatterien bei Kaiserslautern durch die Automotive Cell Company (ACC), ein mit viel Vorschusslorbeer gestartetes deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen von Mercedes-Benz, Stellantis und Total Energies, findet nicht statt. Zweitausend erhoffte Arbeitsplätze in der strukturschwachen Westpfalz und 437 Millionen Euro Fördergelder verschwinden im Nirwana. Grund: Mangelnde Nachfrage nach E-Auto-Batterien.
Nicht nur die Industrie leidet. Der traditionsreiche rheinland-pfälzische Weinbau steckt in einer existenziellen Krise. Weltfremde EU-Vorschriften und Düngemittelverordnungen, puritanische Gesundheitskampagnen und explodierende Kosten für Energie und Arbeitskräfte stellen die Winzer vor unlösbare Probleme. Ein Drittel der Weingüter in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus, befürchtet die FDP-Wirtschaftsministerin.
Konjunktur für Kontrollverlust, Kriminalität und Massenmigration
Illegale Migration, Verwahrlosung und importierte Kriminalität haben dagegen Hochkonjunktur im Grenzland Rheinland-Pfalz. Die Kontrolle haben die Behörden schon lange verloren. Jeder zehnte Asylbewerber hat sich in den letzten anderthalb Jahren aus den staatlichen Unterkünften des Landes einfach abgesetzt und ist untergetaucht, musste das von den „Grünen“ geführte „Integrations“-Ministerium vor kurzem eingestehen. Erst ein Datenleck aus einer Unterkunft in der Eifel machte den Kontrollverlust öffentlich. „Chaotische Verhältnisse“ moniert der AfD-Migrationspolitiker Damian Lohr.
Der Mord an der fünfzehnjährigen Mia aus dem südpfälzischen Kandel, die 2017 von einem angeblich minderjährigen afghanischen Asylzuwanderer in einem Drogeriemarkt erstochen worden war, ist nicht vergessen. Dass Zuwanderung und explodierende Messerkriminalität zusammenhängen, spricht – es ist ja Wahlkampf – sogar CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder aus. Zwei Messerangriffe pro Tag registrieren die Behörden in Rheinland-Pfalz. Das sei „zugewanderte Kriminalität“, sagt Schnieder.
Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist Jacke wie Hose
Wohl wahr. Nur ändern wird er an den Fehlentwicklungen im Lande auch nichts, selbst wenn er am Wahltag die SPD überholen und das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen können sollte. Denn solange die CDU am antidemokratischen Dogma der „Brandmauer“ festhält, bleibt ihr als einzige Koalitionsoption, mit den Sozialdemokraten zu regieren und sie weiter an der Macht zu halten. Ob als Ministerpräsidentenpartei oder als Juniorpartner ist dann Jacke wie Hose.
In jedem Fall nämlich würde dem jahrzehntelangen roten Filz lediglich wieder etwas mehr schwarzer Filz hinzugefügt, und sonst bliebe alles beim Alten. Es sei denn, die Wähler in Rheinland-Pfalz wollen wirklich den Wechsel und machen die AfD so stark, dass an ihr nicht mehr vorbeiregiert werden kann. An diesem Wahlsonntag haben sie es in der Hand.