Jubelmeldungen aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, für irreführend. Die Zahlen würden „wohlweislich nicht“ zwischen Asylsuchenden und sonstigen Versuchen illegaler Grenzüberschreitung nach Deutschland differenzieren.
Curio erinnerte in diesem Zusammenhang an das leitende migrationspolitische Prinzip der unionsgeführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), nämlich, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nicht immer weiter erhöht werde. Die versprochene „Trendwende“ lasse indes weiter auf sich warten.
Curio stellt dazu fest: „Vielmehr sind auch vergangenes Jahr wieder 200.000 neue Personen hinzugekommen: Über 100.000 neue Asylbewerber und noch einmal so viele Personen über den Familiennachzug zu hier schon befindlichen Asylmigranten. Das ganze Gegenteil des Versprochenen also!“
Der AfD-Innenexperte resümiert: „So bleibt es dabei: Die Ankündigungen der Union sind keine Taten, sondern dienen erkennbar nur dem Zweck, die Bürger zu täuschen. Die Union steht und stand noch nie für eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Nicht nur, dass sie es mit ihrem selbstgewählten Koalitionspartner nicht kann – sie scheint sich auch selber gar nicht darum zu bemühen, verfestigt eher Abschiebehindernisse durch Einbürgerungen schon nach fünf Jahren und Optionen vorzeitiger Arbeitsaufnahme. Eine effektiv neue Migrationspolitik einer tatsächlich glaubwürdigen Migrationswende wird es nur mit den seit je von der AfD-Fraktion geforderten Maßnahmen geben.“