Während die deutsche Bundesregierung mit dirigistischen Einmal-Preiserhöhungen am Tag glaubt, der explodierenden Spritpreise Herr zu werden, machen Italien und Österreich Nägel mit Köpfen.
Angesichts der drastisch gestiegenen Spritpreise hat das Kabinett in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel massiv gesenkt. Die Preise sollen dadurch sofort „um 25 Cent pro Liter für alle“ sinken, erklärte die italienische Regierungschefin auf X. Zusätzlich sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.
Auch Österreich senkt die Steuern – wenn auch nicht ganz so stark wie das südliche Nachbarland. In einem ersten Schritt solle die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils fünf Cent pro Liter reduziert werden, teilte die Regierung in Wien mit. Der Staat dürfe nicht zum Krisenprofiteur werden, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). In Kraft treten sollen die bis Jahresende begrenzten Maßnahmen spätestens ab 1. April.
Söder fordert Erhöhung der Entfernungspauschale
Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Dies wäre allerdings nur ein halbherziger Schritt. Denn: Eine Erhöhung der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) würde Autofahrer und Pendler finanziell erst zeitversetzt über die Steuererklärung entlasten. Söder sprach von einer deutlichen und substanziellen Erhöhung, die möglichst rückwirkend zum 1. Januar greifen sollte. Einen konkreten Zielbetrag nannte der bayerische Ministerpräsident nicht.