Milliarden für Brücken, Straßen, Schulen und den sogenannten Klimaschutz – so war es versprochen. Doch ein Jahr später ist von den Investitionen kaum etwas angekommen. Es ist der dreisteste Trickbetrug seit Bestehen der Republik!
Es war nicht nur die größte Schuldenorgie, es war auch der größte Bluff seit 80 Jahren: Auf den Tag genau heute vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag in einer historischen Sondersitzung weitreichende Änderungen am Grundgesetz, um ein neues „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen“. Das XXL-Schuldenpaket ermöglichte eine Kreditaufnahme von insgesamt 500 Milliarden Euro für angebliche Investitionen in die Infrastruktur und den sogenannten Klimaschutz über 12 Jahre. Jetzt stellt sich heraus: Von den Trickbetrügern Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Ku’damm noch etwas lernen. Denn: Die bisher verausgabten Mittel wurden fast ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
Tricks statt Trassen
Durch einen Verschiebebahnhof (Umbuchungen eins zu eins von Etatposten) versickerten fast alle Gelder im normalen Haushalt. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts wurden bisher 95 Prozent der Mittel aus den neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Bahn, Schulen) verwendet. Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach sind im Jahr 2025 rund 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet worden.
Auch wenn die Bundesregierung sich die Zahlen passend zurechtbiegt: Es ändert nichts daran, dass fast 100 Prozent des sogenannten Sondervermögens für den Ausbau der Infrastruktur bislang nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), bestätigte den gigantischen Trickbetrug indirekt – die Zahlen seien lediglich „zu hoch gegriffen“.
XXL-Etikettenschwindel
Damit bekommt der ohnehin irreführende Begriff „Sondervermögen“ einen ganz neuen Klang: Tatsächlich handelt es sich nicht nur um gigantische Sonderschulden, sondern auch um einen in dieser Dimension beispiellosen Trickbetrug!
Der erste Trick besteht darin, dass diese Kredite formal nicht unter die Schuldenbremse fallen, weil sie schlicht in einem Nebenhaushalt gebucht werden. Der zweite Trick ist ein Verschiebebahnhof der Zahlenkolonnen dergestalt, dass Projekte, die ohnehin geplant waren (!), aus dem normalen Haushalt herausgenommen und in das „Sondervermögen“ verschoben wurden. Auf dem Papier sieht das dann wie eine gewaltige „Investitionsoffensive“ aus. In Wirklichkeit handelt es sich um reinen Etikettenschwindel.
Das ist in etwa so, wenn eine Familie plant, Geld für ein neues Auto aufzunehmen und dafür ein Sonderkonto einrichtet. Stattdessen werden davon dann ohnehin geplante Ausgaben bezahlt, etwa ein neuer Anstrich oder die Reparatur der Heizung. Ähnlich funktioniert der Mechanismus im Staatshaushalt. Projekte wie neue Straßen, Bahntrassen und Brücken, Digitalisierungsvorhaben oder Förderprogramme werden einfach aus dem regulären Haushalt in das „Sondervermögen“ verschoben. Dadurch wird im normalen Haushalt Geld frei, das wiederum für andere Zwecke wie soziale Wohltaten ausgegeben werden kann und nicht in zusätzlichen Investitionen landet.
AfD: „Gigantische Lüge!“ – JU: „Schlechter Scherz!“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, warf der Regierung eine „gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen“ vor. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte: „Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung.“
Scharfe Kritik kam auch von der Jungen Union. JU-Chef Johannes Winkel: „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Was nun passiere, sei „ein schlechter Scherz“.
Die „Grünen“ warfen Schwarz-Rot vor, die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen „verzockt“ zu haben. Dabei hatten die Ökosozialisten den gigantischen Trickbetrug vor einem Jahr mit ihrer Zustimmung zu den XXL-Schulden erst möglich gemacht. „Sie haben sich vollständig über den Tisch ziehen lassen“, stellte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek durchaus zutreffend fest.