Zwei Wochen nach dem Wahlerfolg der AfD in Baden-Württemberg steht das nächste Votum auf Landesebene an: Am kommenden Sontag (22. März) sind rund drei Millionen Rheinland-Pfälzer aufgerufen, einen neuen Mainzer Landtag zu wählen. Es ist auch eine Wahl gegen Denkverbote und gegen einen linksgrünen Stasi-Schnüffelstaat!
Denn längst hat sich auch im Land der Reben und Weinköniginnen ein unheimliches „Verfassungsschutz“-Biotop in einem rot-„grünen“ Filzsumpf herausgebildet. Die Skandal OB-Wahl 2025 in Ludwigshafen, von der der aussichtsreiche AfD-Kandidat Joachim Paul in einem bisher beispiellosen undemokratischen Verfahren unter willfähriger „Gutachten“-Amtshilfe des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) putschartig ausgeschlossen wurde, war mitnichten ein „Betriebsunfall“ der Demokratie.
Gesinnungs-TÜV im Landtag
Die Methode hat System. In Rheinland-Pfalz werden jetzt auch alle Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten auf ihre „Zuverlässigkeit“ überprüft. Dazu sollen u.a. Informationen beim sogenannten Verfassungsschutz (Regierungsschutz) eingeholt werden. Eine neue undemokratische Schikane unter dem Deckmantel einer „Demokratie“, wie sie die in Mainz bis Sonntag noch regierenden Altparteien SPD, „Grüne“, FDP unter tatkräftiger Mithilfe der CDU-Scheinopposition verstehen.
Immerhin: Zwar dürfen demokratisch gewählte Abgeordnete (noch) ins Parlament, aber ihre Mitarbeiter werden einem Gesinnungs-TÜV unterzogen. Mainz, wie es singt und schnüffelt!
Administrative Ausgrenzung
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist ebenso wie in anderen Bundesländern längst zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der jeweils regierenden Altparteien pervertiert. Die AfD wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz in vorauseilendem Gehorsam als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das hat unmittelbare Folgen im öffentlichen Dienst: Bewerber für den Staatsdienst (Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen), die AfD-Mitglieder sind, werden nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen – mit der fadenscheinigen Begründung, es würden Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Bei bereits verbeamteten AfD-Mitgliedern ist eine Mitgliedschaft allein zwar kein direkter Entlassungsgrund, aber es können im Einzelfall „disziplinarische Prüfungen“ durchgeführt werden. Die AfD in Rheinland-Pfalz kritisiert die Einstufung und die Maßnahmen als „Gedankenverbote“ und politisch motiviert.
„Einzelfallprüfung“ – das klingt zunächst scheinbar rechtsstaatlich. In Wirklichkeit handelt es sich um eine administrative Ausgrenzung auf der Grundlage einer politisch interpretierbaren Einordnung durch den Inlandsgeheimdienst.
Kritische Bürger als Störfaktor
Das Land Rheinland-Pfalz unter Genosse Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verschärft den Kampf gegen angebliche Verfassungsfeinde. Im Visier steht dabei nicht nur die AfD. Verdächtig sind an Rhein, Mosel und Nahe inzwischen alle, die nicht mehr bereit sind, Inflation, Gender-Irrsinn, Migrationsversagen, EU-Zentralismus und Klimawahn unwidersprochen mitzutragen.
Kurzum: Ins Visier des Mainzer Verfassungsschutzes können schnell alle potentiellen „Falschwähler“ geraten. Deshalb ist es auch bei der Wahl am kommenden Sonntag allerhöchste Zeit, dass die Rheinland-Pfälzer ein klares Signal setzen: bis hierhin und nicht weiter! Dass sie erkennen, was auch im Land der Reben und Weinköniginnen auf dem Spiel steht: nicht mehr und nicht weniger als das freie Denken!