Merz (CDU): BaWü-Wahl hat keinen Einfluss auf Chaos-Koalition – Spahn (CDU) schlägt zwei Regierungschefs vor

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem „Grünen“-Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Wahlsieg in Baden-Württemberg gratuliert. Die Pattsituation im neuen Stuttgarter Landtag müsse sich aber in der Regierung und dem Koalitionsvertrag abbilden, betonte der CDU-Chef und unterstrich: Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg werde keinen Einfluss auf die schwarz-rote Chaos-Koalition in Berlin haben. Darin sei er sich mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas einig.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) brachte unterdessen eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten (Rotation) ins Gespräch. Spahn sagte in Berlin, er habe dieses Modell im CDU-Parteivorstand als Option vorgebracht.

Da die Legislaturperiode in Baden-Württemberg fünf Jahre dauert, würde eine Teilung der Amtszeit bedeuten, dass Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden. Andere CDU-Abgeordnete, die namentlich nicht genannt wurden, äußerten sich ähnlich.

Hintergrund: Die „Grünen“ liegen zwar nach Prozenten knapp vor der CDU, beide Parteien verfügen aber mit jeweils 56 Mandaten über eine gleich hohe Zahl an Sitzen im Stuttgarter Landtag.

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