Vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage im Nahen Osten muss die Bundesregierung aus Sicht der AfD jetzt alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um möglichen Terroranschlägen in Deutschland vorzubeugen und sicherzustellen, dass es nicht erneut zu einer unkontrollierten Migration nach Deutschland kommt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, mahnt zugleich eine realistische Politik im deutschen Interesse an.
Frohnmaier erklärte in Berlin: „Der Iran war über Jahrzehnte der zentrale destabilisierende Faktor in der Region. Teheran hat Terrorstrukturen aufgebaut und finanziert, Stellvertreterkriege angeheizt und damit Konflikte befeuert, die bis nach Deutschland wirken: Durch islamistische Netzwerke und Finanzströme, Sicherheitsrisiken und Migrationsbewegungen. Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung gehandelt, mit einem begrenzten Vorgehen, das auf die Ausschaltung der sicherheitsrelevanten Schaltstellen des Regimes zielte.“
Gefahr eines Bürgerkrieges
Frohnmaier teilt die Erwartung, dass jetzt Deeskalation „die oberste Priorität“ haben müsse. Denn die Gefahr sei groß, dass eine weitere militärische Eskalation das Land in einen Bürgerkrieg stürzen könnte und die Spannungen in der gesamten Region weiter zunehmen.
Der AfD-Außenexperte betonte: „Wir verfolgen die aktuelle Entwicklung deshalb mit großer Sorge. Die Bundesregierung muss jetzt alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um möglichen Terroranschlägen in Deutschland vorzubeugen und sicherzustellen, dass es nicht erneut zu einer unkontrollierten Migration nach Deutschland kommt. Deutschlands erstes Interesse gilt dem Schutz unserer inneren Sicherheit, der Verhinderung von weiterem Terrorexport nach Deutschland und der konsequenten Abwehr neuer Migrationswellen.“
Mit dem neuen Status quo müsse jetzt pragmatisch umgegangen werden, forderte Frohnmaier und unterstrich: „Entscheidend ist, dass ein Flächenbrand in der Region verhindert wird. Die Amerikaner sind dabei unser wichtigster Partner.“ Dem iranischen Volk sei zu wünschen, dass es „die Kraft und die Weisheit findet, sich eine neue, stabile und friedliche politische Ordnung zu geben.“