Nach dem fulminanten Sieg der AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Sachen „gesichert rechtsextremistisch“ kommt endlich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seiner Aufsichtspflicht über die ihm unterstehende Behörde nach. Das Bundesinnenministerium will nach Angaben einer Sprecherin das der AfD-Einstufung zugrunde liegende 1.100 Seiten-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes genauer prüfen – jetzt, nach bald einem Jahr!
Man habe das „Gutachten“ im April vergangenen Jahres von Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) entgegengenommen, erklärte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums und bestätigte: „Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden.“ Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts werde man nun „eine vertiefte Prüfung des Gutachtens“ vornehmen.
„Wieso eigentlich erst jetzt?“, fragt Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch. Der DK-Gastautor fordert die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen wegen Amtsanmaßung.
Stümper vom Dienst
VON EINAR KOCH*
Auch schon aufgewacht, Herr Innenminister? Zur Erinnerung: Anfang Juni 2025 erklärten Sie in der ZDF-Sendung „Maischberger“, sie wollten in das Machwerk „auch eingewiesen werden, direkt vom Verfassungsschutz selber.“
Später räumten Sie selbst ein, dass sich mit dieser dünnen Suppe nur schwerlich ein AfD-Verbotsverfahren begründen lassen werde.
Da fragt man sich, warum haben Sie das sogenannte „Gutachten“ nicht frühzeitig einstampfen lassen und um Entschuldigung für die Ihnen unterstehende Kölner Stümperbehörde gebeten?
Es stellt sich aber nicht nur die Frage nach der politischen (Nach-)Verantwortung für das an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Konvolut, das sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen (u.a. Social Media) stützt und mit dem der Verfassungsschutz auf Druck von Nancy Faeser (SPD) zwei Tage vor deren Ausscheiden aus der Bundesregierung Anfang Mai 2025 der Bundes-AfD den Fake-Stempel „gesichert rechtsextremistisch“ aufdrückte.
Übrigens, ohne das von Schlapphut-Soziologen und Chorweiler-Politologen überwiegend aus dem Internet zusammengestrickte Sammelsurium von Absurditäten und Lächerlichkeiten zunächst offiziell und vollständig zu veröffentlichen – weil: „Psst, geheim!“
Geklärt werden muss jetzt vorrangig die unmittelbare Fachverantwortung für dieses Machwerk. Sinan Selen, seit Oktober 2025 Präsident des Bundesamtes, leitete den Verfassungsschutz (Regierungsschutz) seinerzeit kommissarisch als Nachfolger von Faeser-Paladin Thomas Haldenwang (CDU). Das sogenannte „Geheimgutachten“ ging über seinen Schreibtisch. Ein Verfassungsschutz-Chef, der diesen hanebüchenen Mist freigibt, ist eindeutig fehl am Platz.
Mehr noch: Es stellt sich die Frage einer Amtsanmaßung nach Paragraf 132 des Strafgesetzbuches (StGB). Denn: Sinan Selen, von Hause aus Verwaltungsjurist, hat sich zum willfährigen Handlanger einer ideologisch fanatisierten Ex-Innenministerin gemacht. Der Mann ist keinen Tag länger im Amt tragbar und muss seinen Hut nehmen.
Herr Dobrindt, walten Sie Ihres Amtes – wenn auch reichlich spät!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
