Die 630 Bundestagsabgeordneten haben turnusgemäß die nächste Gehaltserhöhung in der Tasche. Zum 1. Juli steigen ihre Diäten um monatlich 497 Euro (plus 4,2 Prozent).
Die Höhe errechnet sich aus den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. Nach den Regeln des Deutschen Bundestages folgen die Diäten automatisch der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohnindex).
Für die Abgeordneten bedeutet das: Ihre steuerpflichtigen Bezüge von bisher 11.833,47 Euro im Monat springen zum 1.Juli auf rund 12.330 Euro und überschreiten damit erstmals die 12.000 Euro-Marke. Es ist dies die dritte satte Diätenerhöhung seit 2022. Im Vorjahr waren die Abgeordnetenbezüge um 5,4 Prozent erhöht worden, 2023 sogar um sechs Prozent.
Über die Diäten muss das Parlament nicht mehr gesondert abstimmen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss die Erhöhung lediglich als Drucksache veröffentlichen.
Klöckner kassiert übrigens doppelt: Sie erhält eine zweite Diät als Amtsgehalt. Ihre Bezüge steigen dann von derzeit 23.666,94 Euro um 994 Euro auf 24.661 Euro. Ihre Stellvertreter erhalten eine halbe Diät als Amtsgehalt und damit 18.496 Euro statt bisher 17.750 Euro im Monat.
Vier Jahre Parlament – dafür müssen Durchschnittsrentner 30 Jahre arbeiten
Wie die „Bild“-Zeitung ergänzend berichtet, wirkt sich die Erhöhung der Diäten auch auf die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten aus. Denn sie erhalten für jedes Jahr im Parlament 2,5 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Das sind bereits nach einer Legislaturperiode zehn Prozent ihrer aktiven Bezüge. Damit steigt die MdB-Pension bei nur vier Mandatsjahren von bisher 1.183 auf 1.233 Euro. Für eine Rente in dieser Höhe müsste ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten!