Auf den Tag genau vor vier Jahren (24.Februar 2022) begann der Ukraine-Krieg. Auch wenn Sterben und Verwüstung, anders als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz „vorgerechnet“, noch nicht länger dauern als der Zweite Weltkrieg (1939-1945), findet der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: Es ist Zeit für den Frieden!
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betont der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg (8.März): „Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um die vielen Opfer – Soldaten wie Zivilisten – auf beiden Seiten, die hätten vermieden werden können.“
Frohnmaier stellt weiter fest: „Russland hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und die EU sowie die USA unter Biden haben alles getan, um ihn zu verlängern. Nun sollten die wichtigsten EU-Mächte Deutschland und Frankreich zusammen mit Großbritannien alles dafür tun, um die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten unter der republikanischen Administration zu unterstützen und – im Sinne der europäischen Souveränität – eigenständige Gespräche mit Russland führen, unter einer engen Koordination und Absprache mit unseren amerikanischen Partnern. Dafür steht Viktor Orbán in Ungarn und die AfD in Deutschland. Dagegen stehen alle anderen Parteien wie die CDU, die Grünen, die LINKE und die SPD.“
Angebot an friedenswillige Genossen
Der AfD-Spitzenkandidat wundert sich: „ Die Sozialdemokraten mussten in Baden-Württemberg sogar gerichtlich dazu gezwungen werden, die Mitgliederlisten herauszugeben, damit eine innerparteiliche Initiative, die sich um den Frieden im Ukraine-Krieg bemüht, ihre Informationen allen SPD-Mitgliedern im Landesverband zuschicken kann. Um die Meinungsfreiheit ist es bei den Spezialdemokraten eben schlecht bestellt.“ Frohnmaier bietet „allen Sozialdemokraten, die guten Willens sind, eine Zusammenarbeit an, um für den Frieden in der Ukraine einzutreten.“
Der AfD-Außenexperte verweist auf diesbezügliche Anträge der AfD-Fraktion zuletzt im Dezember 2025 (BT-Drs. 21/3307). Darin werden u.a. als Anreiz für die Aufnahme von Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und eine komplette Freigabe der von der EU eingefrorenen russischen Staatsgelder bei Abschluss eines Friedensabkommens gefordert.
„Weg in den Dritten Weltkrieg“
Frohnmaier resümiert: „Der Ukraine-Krieg ist ein Ausdruck des Scheiterns einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Daher fordern wir in unserem Antrag zum Beispiel auch zusammen mit dem US-Präsidenten in der NATO darauf hinzuwirken, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von denen aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können.“
Frohnmaier verspricht: „Wir machen weiter bei unserem Einsatz für einen realistischen Frieden.“ Die Politik der Merz-Regierung sei „der Weg in den Dritten Weltkrieg“.