Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer laufen aus Sicht der AfD eher auf eine Belastung als auf eine Entlastung des Mittelstandes hinaus. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. Für Selbstständige, Handwerksbetriebe und Personenunternehmen könnten sich daraus unterschiedliche Effekte auf die Steuerlast ergeben.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, vermutet einen einzigen Etikettenschwindel: „Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil verkaufen eine Entlastung, die in der Praxis kaum greift. Ein minimal angehobener Grundfreibetrag nützt Betrieben wenig, wenn gleichzeitig höhere Spitzensteuersätze oder neue Belastungen drohen. Besonders Selbstständige und mittelständische Unternehmen, die investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern, würden dadurch direkt getroffen.“
Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag ‚Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen‘ (BT-Drs. 21/589) hingegen ein klares Gegenmodell vorgelegt. Alle Erträge sollen einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden – egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer oder Selbstständiger. Alle Steuerausnahme-Tatbestände werden abgeschafft. Familien profitieren von hohen Freibeträgen. Für Erwachsene sind es 15.000 Euro, für Kinder 12.000 Euro. Familien mit drei Kindern zahlen erst ab 70.000 Euro Steuern und dann nur 25 Prozent.
Milliarden für Ausländer – aber kein Geld für staatliche Kernaufgaben
Gottschalk vermisst bei den Regierungsplänen außerdem eine konsequente Gegenfinanzierung: „Rund 80 Milliarden Euro fließen derzeit ins Ausland oder an Ausländer. 54 Milliarden Euro werden für Klimaschutzprogramme ausgegeben. Dieses Geld fehlt für die Kernaufgaben des Staates wie Sicherheit, Recht, Infrastruktur und Sozialsysteme. Nur eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und eine echte Entlastung der Nettosteuerzahler schützt Unternehmen, Investitionen und Ausbildungsplätze“, kritisierte der AfD-Finanzexperte und betonte: „Wer den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen will, darf Betriebe nicht zusätzlich belasten. Statt kosmetischer Änderungen braucht Deutschland ein einfaches, gerechtes Steuersystem, das Bürger, Selbstständige und Mittelstand stärkt.“