Der Bund erstattet den Herstellern von Corona-Impfstoffen die Kosten ihrer Anwälte in Haftungsprozessen. Grundlage ist die Haftungsfreistellung in den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie (Hysterie) ausgehandelt hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/9097) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8260) hervor, über die der Deutschland-Kurier groß berichtete.
Wie die AfD bestätigt, hat der Bund von Januar 2021 bis Ende Juni 2026 insgesamt 29,4 Millionen Euro für die Anwälte der Hersteller ausgegeben. Allein 2025 waren es 15,8 Millionen Euro, nach 8,0 Millionen Euro im Jahr 2024. Eine Obergrenze gibt es nicht, ebenso wenig eine Bindung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder vereinbarte Stundensätze. Die Rechnungen prüft eine vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte externe Kanzlei. Anhängig sind nach neuen AfD-Angaben 863 Verfahren, in denen Kläger einen Gesundheitsschaden nach einer Corona-Impfung geltend machen. Die Anwaltskosten der Kläger übernimmt der Bund nicht.
Für 2027 sind nach Angaben der Bundesregierung an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten vorgesehen, für die Anwälte der Hersteller und die des Bundes zusammen. Wie sich der Betrag aufteilt, lässt die Bundesregierung mit Verweis auf laufende vertrauliche Verhandlungen offen. Auch darüber hat der Deutschland-Kurier berichtet.
„Das waren Menschenversuche“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kann nur noch den Kopf schütteln: „Millionen Euro fließen in die Rechtsverteidigung der Impfstoffhersteller, während die Betroffenen um Anerkennung und Hilfe kämpfen müssen. Hinter jedem der 863 Verfahren steht ein Mensch mit einer Geschichte, eine ganze Familie, deren Alltag durch die schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihrer Liebsten kaum noch zu bewältigen ist. Dieses Ungleichgewicht ist gegenüber den Betroffenen nicht zu rechtfertigen. Wer nach einer Impfung mit schweren gesundheitlichen Beschwerden lebt, muss sich darauf verlassen können, dass er mit seinem Leid nicht vergessen wird. Gerade weil die Bundesregierung in Form des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach damit warb, dass die Impfung nebenwirkungsfrei sei.“
Fakt ist: Ein unzureichend getestetes Medikament wurde in Deutschland beworben und millionenfach verabreicht – trotz vieler kritischer Stimmen aus der Wissenschaft. „Ich bezeichne deshalb lauter denn je diese gesamte Corona-Impfkampagne als Menschenversuch – mit verheerenden Folgen“, erklärte Christina Baum. Umso dringlicher sei es, die Folgen aufzuarbeiten und den Menschen zu helfen, die nach einer Impfung gesundheitliche Schäden geltend machen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen bundesweiten Härtefallfonds, an dem sich auch die Hersteller zu beteiligen haben.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, ergänzte: „In der Pandemie hat die EU den Impfstoffherstellern zugesichert, dass die Mitgliedstaaten ihre Haftungsrisiken übernehmen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, was das heute kostet: Der Steuerzahler bezahlt die Anwälte der Hersteller, und zwar ohne Deckel. Es gibt keine Obergrenze, keine Bindung an die gesetzliche Gebührenordnung und keine vereinbarten Stundensätze. Geprüft werden die Rechnungen von einer weiteren externen Kanzlei. Das ist kein Kostencontrolling, das ist ein Blankoscheck.Wer dagegen einen Impfschaden geltend macht, bekommt vom Bund keinen Cent für seinen Anwalt. Im Gegenteil: Über seine Steuern und Abgaben zahlt er sogar noch die Anwälte der Gegenseite!“