Der Kanzler steht seit dem CSU-Parteitag am Wochenende im Wort: „Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter!“ SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht das völlig anders und verweist auf leere Kassen. In der Union wird für möglich gehalten, dass der eskalierende Streit um die Stromsteuer zum endgültigen Bruch der zerrütteten Chaos-Koalition führen könnte. Wirft Merz die SPD-Minister aus dem Kabinett?
Die Fronten im Streit um die Stromsteuer sind verhärtet. Auf dem CSU-Parteitag in München machte Merz die im Koalitionsvertrag versprochene und bisher gebrochene Entlastung auch der privaten Haushalte zu einer absoluten Glaubwürdigkeitsfrage. Der Vizekanzler hält dagegen.
Klingbeil lässt Merz mit Verweis auf die Schuldenbremse auflaufen. Wer Steuern senken wolle, müsse konkrete Sparvorschläge oder Gegenfinanzierungen (z. B. den Abbau von Steuerprivilegien oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne) vorlegen. Oder eben noch mehr Schulden machen.
In der Union hält man Klingbeils Blockade für ein „infames Spiel“. Um eine Stromsteuersenkung ohne neue Schulden gegenzufinanzieren, hat CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt eine Milliarden-Sparliste für die Unsummen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt.
Zerbricht die Koalition an der Stromsteuer?
Politische Beobachter in der Hauptstadt halten das für durchaus möglich – vor allem vor dem Hintergrund, dass die SPD unter der voraussichtlich neuen Partei-Chefin Manuela Schwesig ohnehin auf einen Bruch der Chaos-Koalition in 2027 hinzuarbeiten scheint, um über Neuwahlen Rot-„Grün“-Rot durchzusetzen. Schwesig und die SPD-Linken dringen nicht von Ungefähr auf einen schärferen Abgrenzungskurs von der Union.
Kommt Merz den Genossen zuvor?
Finden Union und SPD in den anstehenden Haushaltsberatungen bis Jahresende keinen Kompromiss, könnte die Stromsteuer zur Sollbruchstelle der Koalition werden. Zuletzt hatte es mehrfach Medienberichte gegeben, dass im Kanzleramt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung durchgespielt werde. Die Stromsteuer könnte der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt – zusätzlich zum festgefahrenen Reformfahrplan (u.a. Rente mit 63).
Das in der Union diskutierte Szenario: Merz könnte die Entlassung der SPD-Minister nutzen, um eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu bilden. Er bliebe zunächst als Kanzler im Amt.
ABER: Eine auf wechselnde Mehrheiten angewiesene Minderheitsregierung wäre dauerhaft kaum handlungsfähig. Merz könnte versuchen, sich im Wege der vorläufigen Haushaltsführung über die Runden zu retten – in der Hoffnung auf wieder steigende Umfragewerte für die Union im neuen Jahr. Dann könnte er zeitnah die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag stellen und nach verlorener Abstimmung den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.