Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist wegen des Verdachts unter Druck geraten, dass eine pro-israelische Gesetzesinitiative seiner Landesregierung durch eine verdeckte und womöglich bezahlte PR-Kampagne aus dem Umfeld des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu beeinflusst wurde.
Die Hessen-CDU hat zwar dementiert, dass finanzielle Verbindungen oder geschäftliche Vereinbarungen zwischen Union und Beratern Netanjahus existieren. Aber ein Medienbericht („Frankfurter Rundschau“) legt genau diesen Verdachte nahe. Die Opposition im Wiesbadener Landtag fordert Aufklärung.
Auslöser ist eine Bundesratsinitiative, welche die hessische Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf sieht vor, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe zu stellen. Während die Initiative im Bundesrat Zustimmung fand, lehnt die Bundesregierung das Vorhaben mit Blick auf die Meinungsfreiheit ab.
Geleakte Chatprotokolle sollen laut FR nahelegen, dass Leute aus dem engen PR-Beraterkreis Netanjahus involviert waren, um Unterstützung für den Vorstoß im Bundesrat zu organisieren. In den privaten Nachrichten soll unter anderem von einer „netten bezahlten Arbeit mit der CDU“ die Rede sein. Es steht also der Verdacht im Raum, dass Geld von der hessischen CDU nach Israel geflossen sein könnte, um dort politische Unterstützung für das Gesetz zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels zu kaufen.