Es ist eine Zäsur in der deutschen Politik: Erstmals stellt die AfD einen Parlamentspräsidenten in Deutschland! Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch ist am 6. Oktober zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Der 35-Jährige erhielt in geheimer Wahl bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments in Magdeburg 48 von 82 Stimmen. Die absolute Mehrheit lag bei 42 Stimmen.
Auch das Wahlergebnis ist ein Politikum: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das angekündigt hatte, Rausch mitzuwählen, stellt fünf Abgeordnete. Das bedeutet: Es stimmten vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen für ihn (die AfD verfügt über 39 Mandate).
CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte Stimmen aus seiner Partei zuvor ausgeschlossen. Man wolle sich enthalten.
In seiner Antrittsrede versprach Rausch als Leitmotiv seiner Amtsführung ein faires Miteinander. Dies bedeute aber nicht, das jeder immer mit seinen Entscheidungen einverstanden sein müsse.