Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im laufenden Strafprozess wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage erneut schwer belastet worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben. Er hatte damals behauptet, sich nicht an ein Angebot der Betreiberfirmen zur Verschiebung des Vertragsschlusses erinnern zu können.
Die beiden wichtigsten Zeugen im Zusammenhang mit der Maut-Pleite haben Scheuers Darstellung vor dem Landgericht Berlin entschieden widersprochen. Sie bestätigten, dass sie Scheuer im November 2018 konkret angeboten hatten, mit der Unterschrift bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten.
Laut beiden Zeugen bügelte das Ministerium den Vorschlag ab. Scheuer habe Druck gemacht, weil er die Maut vor der Bundestagswahl 2021 einführen wollte.
Da Scheuer die Verträge trotz der Warnungen unterzeichnete und der EuGH die Maut kurz darauf kippte, entstand dem Bund im Rahmen eines Vergleichs ein Schadensersatz von rund 243 Millionen Euro.
Das Gericht muss nun entscheiden, ob Scheuer die Unwahrheit gesagt hat. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.