Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt soll den Plenarsaal des Landesparlaments geschlossen verlassen, wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember wie angekündigt zur Wahl als Ministerpräsident antritt.
Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag des geschäftsführenden Fraktionsvorstands um Fraktionschef Sven Schulze sollen die insgesamt 15 CDU-Abgeordneten heute (13.Oktober) in Magdeburg abstimmen. Durch dieses armselige Vorgehen will die CDU-Fraktionsspitze alle Gerüchte über Abweichler in den eigenen Reihen vor der geheimen Wahl im Keim ersticken.
Hintergrund für den geplanten Wahlboykott: Bei der Wahl des neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch am 6. Oktober hatte dieser vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen im Landtag stellen. Da SPD, Linke und „Grüne“ Stimmen für Rausch öffentlich ausgeschlossen hatten, liegt die Vermutung nahe, dass die vier Stimmen aus der CDU-Fraktion kamen.
Eine Umfrage unter den insgesamt 15 CDU-Abgeordneten ergab später außerdem, dass mehr Unions-Parlamentarier angaben, sich enthalten zu haben, als es bei der Wahl am 6.Oktober überhaupt Enthaltungen gegeben hatte (fünf).
Im Klartext: In der Fraktion wird aus gegenseitigem Misstrauen gelogen!
„Neues Vertrauen“
Das offenbar mit der Bundes-CDU abgesprochene Kalkül von Schulze jetzt: Wenn kein CDU-Abgeordneter an der Abstimmung teilnimmt, kann es auch keine zusätzliche Stimme(n) für Siegmund aus der CDU geben. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und Bewerber um den Landesvorsitz der Union in Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, erklärte die Flucht vor den eigenen Abgeordneten so: Der Schritt könne „neues Vertrauen begründen“.
Für die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt benötigt Ulrich Siegmund mindestens 42 Stimmen. Da die AfD über 39 Sitze verfügt, fehlen ihm aus eigener Kraft noch drei Stimmen aus anderen Fraktionen, um die für die Wahl zum Ministerpräsidenten erforderliche absolute Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang zu erreichen.