Die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober hat auch das politische Berlin zum Beben gebracht. Die Wahl von Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider (beide AfD) zum Landtagspräsidenten bzw. Vizepräsidenten mutmaßlich auch mit CDU-Stimmen will die SPD im schwarz-roten Koalitionsausschuss ansprechen.
Dass der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Wahl der Landtags-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt krachend durchgefallen ist, bringt die Genossen zusätzlich zur Weißglut. Die Chaos-Koalition ist wieder einmal im Krisenmodus.
SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangen von der CDU ultimativ Aufklärung darüber, wer aus ihren Reihen in geheimer Wahl für Rausch und Tillschneider gestimmt hat. In SPD-Fraktionskreisen ist von einem „Dammbruch“ die Rede, der nicht ohne Folgen für den Fortbestand der Koalition sein könne.
Der am heutigen Mittwochabend (7.Oktober) im Kanzleramt turnusmäßig tagende Koalitionsausschuss wird nun zum Krisengipfel – zusätzlich zu den offenen Baustellen wie Steuern, Rente und Pflege.
Bizarrer Auftritt von Pistorius
In Unionskreisen sorgt für Befremden, wie sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plötzlich zum selbsternannten Retter der Demokratie aufschwingt. Auf einer spontanen Kundgebung der SPD-Bundestagsfraktion schnappatmete der Genosse Minister: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte…“
Seine scharfe Attacke richtete Pistorius (offenes Hemd) direkt gegen die mutmaßlich auch CDU-Abgeordneten, die in Magdeburg der AfD in die Ämter des Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten verhalfen.
Bizarr: SPD-Bundestagsabgeordnete zogen am Dienstagabend mit dem Grundgesetz in der Hand vom Reichstag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz – dem Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung von 1933. Dort stimmte Pistorius theatralisch die Nationalhymne an.