Die Anti-Söder-Stimmung in der CSU nähert sich dem Siedepunkt. An der Parteibasis erhebt sich erstmals ein mächtiger Kreisverband offen gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. Hinter den Kulissen werden bereits Namen möglicher Söder-Nachfolger geraunt.
Es rumort in der CSU. Der mit scharfen Attacken gespickte „Pfingstbrief“ von Parteivize Manfred Weber, einer der schärfsten innerparteilichen Widersacher von Markus Söder, hat einen Stein ins Rollen gebracht. Jetzt legt ein mächtiger CSU- Kreisverband mit einem geharnischten Brief an Söder nach und greift den Parteichef frontal an.
Der oberbayerische CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen stellt in einem vierseitigen Schreiben, aus dem der „Stern“ zitiert, kaum verklausuliert die Führungsfrage. Es herrsche in vielen Bereichen „eine massive Anti-CSU-Stimmung“, die durch das „teils als überheblich empfundene Auftreten von Verantwortlichen erzeugt“ werde, schreiben die CSU-Funktionäre. „Selbst eingefleischte CSU-Mitglieder wenden sich inzwischen von uns ab“, heißt es in scharfem Ton weiter.
Kommunalwahl-Desaster
Offen haut der Kreisverband, in dem der langjährige frühere CSU-Vorsitzende, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, beheimatet ist, Söder das desaströse Ergebnis bei den Kommunalwahlen Anfang März (32,5 Prozent) um die Ohren. Das von Söder als „gut“ verkaufte Abschneiden der CSU sei das das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1957 gewesen. „Weder eine ehrliche Aussage hierzu noch konkrete Ansatzpunkte zum Gegensteuern lassen sich in den Verlautbarungen der Parteizentrale bislang finden“, kritisieren die CSU-Funktionäre aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen südlich von München, wo die CSU besonders schwere Verluste erlitten hatte. Söders Bewertungen der Wahlergebnisse seien „ein Schlag ins Gesicht“ für jedes Parteimitglied, das sich im Wahlkampf für die CSU engagiert habe.
Nie dagewesene Austrittswelle
Besonders sauer stößt den Briefschreibern laut „stern“ auf, dass Söder in seiner Wahlanalyse davon gesprochen hatte, die Auswahl der örtlichen Kandidaten müsse künftig von der CSU-Parteizentrale „begleitet“ werden. Diese „Begleitung“ spiegele ein „tiefgreifendes Misstrauen“ gegenüber den Verantwortlichen auf Kreis und Ortsebene wider, heißt es in dem Schreiben. „Woher will denn die Landesleitung überhaupt wissen, was vor Ort das Beste ist“, fragen die Verfasser. „Sollte diese ‚Begleitung‘ umgesetzt werden, gehen wir von einer noch nicht dagewesenen Austrittswelle aus“, heißt es in dem Brief.
Kritik an Social Media-Auftritten
Auch Söders Dauerpräsenz in den sozialen Medien wird offen kritisiert. „Gerade die älteren und konservativen Wähler, die eher der Stammwählerschaft der CSU angehören, sehnen sich offensichtlich nach einem klassischen ‚Landesvater‘“, heißt es in dem Brief. Zwar seien die sozialen Medien heute nicht mehr wegzudenken, aber offenbar hätten „nicht wenige unserer Wähler das Gefühl, dass es hierbei manchmal zu sehr um Show geht“. Ähnlich hatte sich auch CSU-Vite Weber in seinem „Pfingstbrief“ geäußert.
Bruch der FW-Koalition?
Erstmals wird von einem CSU-Verband auch die Koalition mit den Freien Wählern (FW) auf Landesebene in Frage gestellt. Man arbeite mit den Freien Wählern im Landtag eng zusammen, „obwohl sie für uns auf kommunaler Ebene die größten Gegner sind“. Durch die Beteiligung an der Landesregierung „haben wir diese Partei bei den konservativen und damit unseren Wählern erst ‚salonfähig‘ gemacht“. Die Freien Wähler würden vor Ort die Verantwortung für alle unliebsamen Entscheidungen der Landesregierung von sich weisen, alle Erfolge aber für sich reklamieren. „Dieses ungute Spiel der Freien Wähler ist nicht länger hinnehmbar“, lautet die klare Ansage aus Oberbayern.
Unverhohlen fordern die CSU-Kommunalpolitiker eine andere Koalition. Ob erst nach der nächsten Landtagswahl oder durch einen Bruch der bestehenden Koalition, bleibt in dem Schreiben offen. „Diese Art der Zusammenarbeit wird uns sonst auf Dauer hier noch mehr Posten und Mandate kosten“, stellen die Absender des Briefes klar.
Sprunghaftigkeit statt großer Linie
Auch das Fehlen einer großen Linie in der CSU, wie sie Parteivize Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ ebenfalls beklagt hatte, bemängeln die Briefschreiber und verweisen dem „stern“ zufolge auf die „Sprunghaftigkeit“ der Partei. Als Beispiele dafür würden an der Basis unter anderem die Debatten um die Atomkraft oder das Verbrenner-Aus genannt. Wer als der Sprunghafte in diesen Debatten gemeint ist, wisse inzwischen jeder, heißt es in dem Bericht der Hamburger Illustrierten.
Kommt Dobrindt?
Bei politischen Beobachtern verfestigt sich der Eindruck: Gegen Söder läuft in der Partei eine konzertierte Aktion. Webers „Pfingstbrief“ war sozusagen das „Halali“ zum Sturz des selbstverliebten Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. „In Bayern beginnt so etwas mit Briefen“, ätzt der „Focus“.
Hinter den CSU-Kulissen werden bereits mögliche Söder-Nachfolger genannt. An erster Stelle fällt der Name von Alexander Dobrindt. Auch wenn der Bundesinnenminister in der Migrationspolitik (Stichwort Grenzkontrollen) nur minimale Scheinerfolge vorzuweisen hat, gilt Dobrindt bei vielen in der CSU als das Gegenteil von Söder: weniger Show, mehr Maschine. „Kein Social-Media-König, eher ein politischer Schichtleiter“, schreibt der „Focus“.
Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die Söder am liebsten als Bundespräsidenten-Kandidatin wegloben möchte, wird weiter gehandelt. Aigners größter Trumpf: Die CSU-Landtagsfraktion steht hinter ihr.