Die Rentenkommission hat offiziell ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen das Paket auch gegen den massiven Widerstand von Gewerkschaften und Sozialverbänden geschlossen durchsetzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, stellte indes klar: Über die Rente wird im Deutschen Bundestag entschieden und nirgendwo sonst! Der Rente mit 70 erteilte die AfD erneut eine klare Absage.
Springer zeigte sich überrascht: „Im Bericht der Kommission stehen auf einmal Forderungen, die wir seit Jahren erheben und für die wir von Altparteien und Medien verhöhnt wurden: eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als Maßstab einer den Lebensstandard sichernden Rente, die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt und ein Freibetrag für die erarbeitete Rente in der Grundsicherung. Wir nehmen die Regierung beim Wort: Was davon richtig ist, soll sie umsetzen!“
Absage an Rente mit 70
Der AfD-Sozialpolitiker schränkte ein: „Doch dieselbe Regierung schnürt diese überfälligen Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt. Sie will die Menschen länger arbeiten lassen, am Ende bis 70. Sie will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen. Und sie will eine neue Zwangsabgabe auf den Lohn erheben, beschönigend ‚Kapitalrente‘ genannt – während der Beitragssatz ohnehin auf fast 20 Prozent klettert.“
René Springer: „Dieses Spiel machen wir nicht mit. Ein Kommissionsbericht ist kein Gesetz. Über jede einzelne Maßnahme wird im Bundestag entschieden, und genau dort werden wir das Vernünftige unterstützen und jede zusätzliche Belastung der Beitragszahler bekämpfen!“
Maßstab für die AfD bleibe: „Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, hat eine sichere Rente verdient – ohne bis 70 schuften zu müssen und ohne neue Zwangsbeiträge. Die Regierungen der Altparteien haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden.“