Von wegen Migrationsproblem fast „gelöst“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) dieser Tage tönte: Die Zahl der Abschiebungen war im ersten Quartal geringer als unter Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD)! Die AfD-Bundestagsfraktion will es mittels einer Kleinen Anfrage jetzt ganz genau wissen.
Unter Federführung der Abgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess hakt die AfD nach:
1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt?
2. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 stattgefunden?
3. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden?
4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden?
5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zu den Stichtagen 31. Dezember 2025 und 31. März 2026?
6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember (…) und wie hoch war sie zum 31. März 2026?